Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 65

07.11.08

07.11.08

Email CHRISTIAN P. an LEONID B.

„Auszug aus dem Anfrageprotokoll an das Plenum des Nationalrates sowie an die Res­sort­minister Maria FEKTER und Maria BERGER. Das Aufforderungsschreiben – Konzept für dich, werde ich dir sofort nach Einlangen übermitteln.“

[Anmerkung: Es folgen Anfragen an BMJ Maria BERGER und BMI Maria FEKTER durch FICHTENBAUER/ Barbara ROSEN­KRANZ/KOLLEGEN

Diese Entwürfe wurden in der Folge soweit ersichtlich nicht eingebracht.]

19.11.08

19.11.08, 11:03 Uhr

Email von CHRISTIAN P. an LEONID B.

„Ich habe gestern im Club der FP Österreich Erkundigungen betreffend der parlamenta­ri­schen Vorgangsweise eingeholt und über­mittle dir nachstehend den Inhalt der an die Innenministerin vom Abgeordneten zum Natio­nalrat MAYERHOFER übermittelten Anfrage betreffend MUSSAYEV.

Diese Anfrage wurde im Zusammenhang mit einer Diskussion rund um die Absage des Staatsbesuches von Dr. H. Fischer in Ka­sachstan eingebracht und soll damit erfragt werden, ob die Personen ALIYEV und MUSSAYEV mit ein Grund für diese Absage waren.“

„[…] Übrigens: Bernd weiß von unseren Ermittlungsmaßnahmen konkret nichts, er fährt lediglich die offizielle Schiene. Weiters ist eine weitere Anfrage an die Bundes­ministerin für Inneres in Vorbereitung, diese ist, soweit mir bekannt, dann sehr direkt und spricht auch eventuelle Beziehungen zwi­schen ÖVP und dem ehemaligen Botschaf­ter direkt an. Dazu wäre dann dieses Ge­spräch zwischen Berndt und einem Jour­nalisten von wichtiger Bedeutung.“

[Anmerkung: in der E-Mail wird der Text der Anfrage des FP-Abgeordneten MAYERHO­FER an die Innenministerin wiedergegeben, der sich auf einen Artikel im Profil Nr 41/08 bezieht. Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf den für Alnur MUSSAYEV erteilten Aufenthaltstitel.

Die über die offizielle Version dieser Anfrage 322/J wurde erst am 27.11.08 eingebracht, neben den Unterschriften ist ein Stempel „26. Nov 2008“. Die Anfrage stand CHRISTIAN P. und LEONID B. daher schon eine Woche vor ihrer Unterfertigung und Einbringung zur Verfügung.]