Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 66

„Ich habe gestern im Club der FP Österreich Erkundigungen betreffend der parlamenta­ri­schen Vorgangsweise eingeholt und über­mittle dir nachstehend den Inhalt der an die Innenministerin vom Abgeordneten zum Natio­nalrat MAYERHOFER übermittelten Anfrage betreffend MUSSAYEV.

Diese Anfrage wurde im Zusammenhang mit einer Diskussion rund um die Absage des Staatsbesuches von Dr. H. Fischer in Ka­sachstan eingebracht und soll damit erfragt werden, ob die Personen ALIYEV und MUSSAYEV mit ein Grund für diese Absage waren.“

„[…] Übrigens: Bernd weiß von unseren Ermittlungsmaßnahmen konkret nichts, er fährt lediglich die offizielle Schiene. Weiters ist eine weitere Anfrage an die Bundes­ministerin für Inneres in Vorbereitung, diese ist, soweit mir bekannt, dann sehr direkt und spricht auch eventuelle Beziehungen zwi­schen ÖVP und dem ehemaligen Botschaf­ter direkt an. Dazu wäre dann dieses Ge­spräch zwischen Berndt und einem Jour­nalisten von wichtiger Bedeutung.“

[Anmerkung: in der E-Mail wird der Text der Anfrage des FP-Abgeordneten MAYERHO­FER an die Innenministerin wiedergegeben, der sich auf einen Artikel im Profil Nr 41/08 bezieht. Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf den für Alnur MUSSAYEV erteilten Aufenthaltstitel.

Die über die offizielle Version dieser Anfrage 322/J wurde erst am 27.11.08 eingebracht, neben den Unterschriften ist ein Stempel „26. Nov 2008“. Die Anfrage stand CHRISTIAN P. und LEONID B. daher schon eine Woche vor ihrer Unterfertigung und Einbringung zur Verfügung.]

Von einem Mitarbeiter des FP-Parlaments­klubs werden zwei Entwürfe für Anfragen per E-Mail an Berndt E., der in Kontakt mit CHRISTIAN P. steht, übermittelt. Diese Anfragen werden erst am 27.11.2008 parla­men­tarisch eingebracht.

„Anbei die beiden Anfragen zu Kasachstan, die an das BMI wurde bereits eingebracht, die an das BMeiA wird erst eingebracht.“

“Die beiden Strategielinien bleiben aktuell mit den bekannten Endziel.“ [... ]

„Alle Transport und Reiseausgaben nimmt die kasachische Seite auf sich.“

Telefonat zw. LEONID B. und BERNDT E. bzgl. parlamentarischer Anfragen

Telefonprotokoll CHRISTIAN P.-BERNDT E.

BERNDT E. hat CHRISTIAN P. eine Kopie der parl. Anfrage gegeben. Dieser scannt sie ein und schickt sie an LEONID B. weiter.

Eine zweite Anfrage sei in Vorbereitung

B (=BERNDT E.) wurde heute in der Früh vom Leonid angerufen und hat gefragt, wo A ist.

B sagte ihm, dass A erst zurückgekommen sei

B Und ich hab ihm gesagt, ich hab dir die Kopie gegeben.

A (=CHRISTIAN P.) Ja, ja. I hobs grod einscannt und schicks grod weg.

B und Anfrage 2 ist schon im werden. Die wird dann ziemlich hart, ja.

A Ah so?

B Ja, Ja. Da kommt dann alles zur Sprache. Also das läuft alles sehr gut, ja. 

(1. Telefonat der Telefonüberwachung, Eine Anordnung der Telefonüberwachung des Mobiltelefons von CHRISTIAN P. befindet sich mE nicht in den vertraulichen Unter­lagen)