Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 82

Telefonat CHRISTIAN P. (A) /BERNDT E. (B)

BERNDT E. informiert CHRISTIAN P., dass die Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden konnte. BERNDT E. meint dann wird man die Innenministerin vor den geheimen Unter­ausschuss laden, dort müsse sie dann je­denfalls aussagen. BERNDT E. brüstet sich damit: „und dort erfahre ichs dann ohnehin.“

[Anmerkung: Die Sitzungen des Unteraus­schusses zum Innenausschuss sind vertrau­lich. Der Verrat von Geheimnissen aus diesen Sitzungen ist strafbar.]

A bedankt sich bei B

A hat jedoch den Anhang, die Beantwortung nicht dabei

B sagt, dass er es aufs E-Mail geschickt hat, und dort kann A es aufmachen.

B meint, dass der Anhang per E-Mail auf alle Fälle oben ist.

B Du de Innenministerin hat aus daten­schutzrechtlichen Grünen können die Auf­ent­haltsgeschichte nicht beantwortet werden (lacht)

A wirklich?

B jo

A Was wird da jetzt verletzt?

B Das frag ich mich auch, du. Das wird ich morgen mit den Burschen eh noch besprechen. Aber du siehst, wenn sie mal diese mit einem Satz, so … und sich verschanzen, ja dann wird das ein Fall für den Unterausschuss werden. Weil dort muss sie alles sagen.

A Aha

B … geht dann auf die Tagesordnung automatisch und dort ist Vertraulichkeit und dort müssen sie aufmachen, die Mappen

A (lacht) Das ist eine tolle Antwort. Was schreibens sonst noch.? Weist es gelesen hast.

B Der Fischer hat auch für mich geant­wortet. Warum innenpolitisch, also. Der hat wenigstens die Fragen beantwortet, ja.

A Aso

B ja, ja

A … und bei uns haben sie sich wieder geziert, ned.

B Ja und bei ihnen also das ist im Moment eine Taktik der Ministerialbürokratie. Äh ent­weder aus nachrichtendienstlichen Gründen und was sie jetzt damit bezwecken, dass immer die Tagesordnung im Unteraus­schuss länger wird – ja.

A ja

B Also damit haben sie jetzt echt nicht gerechnet – ja. Und dort erfahre ich es dann ohnehin. Aber das wollt ich nur sagen, das ist einmal das Innenministerium hat einmal gleich sich angeschissen. Mit einem Satz.

A Naja, dann ghört jetzt des nachgspielt das Interview – na.

B jaja. Das wird schon nachgespielt.

A Ja. Ich habs ihm ja gegeben.

B Okay. Also der Bernhard hats?

A Ja.

B hat morgen am Nachmittag noch eine Besprechung. Weiter Vorgangsweisen, das weiß B auch mehr vom KUCH und so. Und das wird sicherlich noch eine Anfrage werden. …

Weiterleitung Anfragebeantwortung, die er am 29.1 von Wendelin M. bekommen hat

Festnahme CHRISTIAN P.

anbei Personenblatt und Haftbericht

Festnahme FRANZ Z.

parl Anfrage VILIMSKY 928/J XXIV.GP

... „Die Zeitung Falter berichtet in einer Vorausmeldung, dass es zur Verhaftung zweier Beamter des Innenministeriums gek­ommen sei. Diesen wird zur Last gelegt für Kasachische Quellen Informationen be­schafft zu haben.“ ...

Anordnung Hausdurchsuchung Wohnung Berndt E. in 1030 Wien zu 502 St 44/08i StA KRONAWETTER

CHRISTIAN P. soll BERNDT E. nie über die Umstände der Kasachstanreise informiert haben. Er habe auch keine DVD odgl er­halten. BERNDT E. habe CHRISTIAN P. an Bernhard vom FP-Klub vermittelt, jedoch iS BIA und BMI-Untersuchungsausschuss. Warnte CHRISTIAN P. weil er ins „Visier“ des BVT gekommen war. Info stammt von einem BERNDT E. bekannten Exekutiv­be­amten. Adonis DERBAS kenne BERNDT E. nicht persönlich

„Wenn ich gefragt werde, warum ich betref­fend ILDAR A. im Internet Recherchen angestellt habe, so teilte ich dazu mit, dass ich aus Kreisen der Wiener SPÖ gebeten wurde, mich betreffend diese Umfeldes zu erkundigen, damit man dort keinem „win­digen“ Geschäftsmann aufsitzt. Ich wurde diesbezüglich von BLECHA ersucht, da er Bedenken hatte, dass GAAL in etwas hineingezogen werden könnte.“