Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 83

CHRISTIAN P. soll BERNDT E. nie über die Umstände der Kasachstanreise informiert haben. Er habe auch keine DVD odgl er­halten. BERNDT E. habe CHRISTIAN P. an Bernhard vom FP-Klub vermittelt, jedoch iS BIA und BMI-Untersuchungsausschuss. Warnte CHRISTIAN P. weil er ins „Visier“ des BVT gekommen war. Info stammt von einem BERNDT E. bekannten Exekutiv­be­amten. Adonis DERBAS kenne BERNDT E. nicht persönlich

„Wenn ich gefragt werde, warum ich betref­fend ILDAR A. im Internet Recherchen angestellt habe, so teilte ich dazu mit, dass ich aus Kreisen der Wiener SPÖ gebeten wurde, mich betreffend diese Umfeldes zu erkundigen, damit man dort keinem „win­digen“ Geschäftsmann aufsitzt. Ich wurde diesbezüglich von BLECHA ersucht, da er Bedenken hatte, dass GAAL in etwas hineingezogen werden könnte.“

„... wurde ich bereits im Oktober 08 durch BLECHA über die Angelegenheit informiert. Er teilte mir mit, dass jemand von der kasachischen Botschaft bei ihm vorstellig gewesen sei. Dabei handelte es sich um einen Botschaftsrat, meiner Erinnerung nach lautete dessen Name MURAT. BLECHA hatte mir damals mitgeteilt, dass ihm klar war, dass es sich bei MURAT alleine schon aufgrund der guten Deutschkenntnisse um einen Geheimdienstmitarbeiter gehandelt ha­ben musste. Jedenfalls wurde über die­sen MURAT versucht, politisch in Rich­tung der Auslieferung von ALIYEV zu interve­nieren, bzw. Druck zu machen.“

bzgl der Weitergabe der parlamentarischen Anfragen gibt BERNDT E. an, dass diese ohnehin auf der Parlamentshomepage ab­ruf­bar seien.

Weiters wird auf verschiedene finanzielle Transaktionen von BERNDT E. eingegan­gen sowie auf einen von CHRISTIAN P. erwähnten Kontakt namens PETER.

Es wird das Verhältnis LEONID B./CHRISTIAN P. behandelt.

„Kurz nach meiner Heimreise aus Ka­sachstan vermittelte mir BERNDT E. einen Termin bei *** [„Bernhard“], den ich auch in der Folge wahrnahm Dabei übergab ich ihm einen USB-Stick mit den Unterlagen, die ich bezüglich Causa ALIYEV bekommen habe. Diese Daten sind auch auf meinem Laptop unter dem Dateinamen „Stick“ gespeichert. Wir hatten nur ein kurzes Gespräch, wobei keine Rede von dem BIA war. Auch fragte mich *** [„Bernhard“] nichts in diese Richtung.“

Frage nach Zweck der parlamentarischen Anfrage:

„Der eigentliche Zweck war, vermutete Un­regel­mäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstitel für ALIYEV und dessen Gefolgsleuten zu hinterfragen. In politischen Kreisen wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass die Verleihung des Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit illegalen Geldflüssen erfolgt sei. Die Mate­rialien für die Anfragen wurde mir von BLECHA, aber auch von CHRISTIAN P. übergeben.“

„Von dieser Seite her interessierten mich natürlich besonders die bereits erwähnten, im Raum stehenden illegalen Geldflüsse, im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen.“

„Keinesfalls wollte ich durch meine Tätigkeit in diesem Zusammenhang, den kasachi­schen Geheimdienst unterstützen.“

„Auch die durch BLECHA“ erwähnte Person namens MURAT, ist mir persönlich gar nicht bekannt.