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02.04.09 |
02.04.09 Beschuldigtenvernehmung Berndt E. ND 11 |
Frage nach Zweck der parlamentarischen Anfrage: „Der eigentliche Zweck war, vermutete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstitel für ALIYEV und dessen Gefolgsleuten zu hinterfragen. In politischen Kreisen wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass die Verleihung des Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit illegalen Geldflüssen erfolgt sei. Die Materialien für die Anfragen wurde mir von BLECHA, aber auch von CHRISTIAN P. übergeben.“ „Von dieser Seite her interessierten mich natürlich besonders die bereits erwähnten, im Raum stehenden illegalen Geldflüsse, im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen.“ „Keinesfalls wollte ich durch meine Tätigkeit in diesem Zusammenhang, den kasachischen Geheimdienst unterstützen.“ „Auch die durch BLECHA“ erwähnte Person namens MURAT, ist mir persönlich gar nicht bekannt. |
2/1/11/24 |
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17.04.09 |
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Anfragebeantwortung – Anfrage VILIMSKY 990/AB XXIV.GP Die Beantwortung wird im Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren verweigert. |
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18.05.09 |
18.05.09 BVT Abschluss-Bericht Berndt E. |
Bezug: do Zahl: St 44/08i 2 Linien: 1. Abklärung des Umfeldes ALIYEVS – mögl. Entführung; 2. Erzeugung eines öff. Meinungsumschwunges betreffend der Person ALIYEV |
2/1/11/3 |
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13.07.09 |
13.07.09 Email VILLIMSKY an FEKTER |
Anfrage bzgl der aktuellen Medienberichterstattung betreffend seiner Person |
2/1/17/226 |
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14.07.09 |
14.07.09 Email FEKTER an VILIMSKY |
Beantwortung Email vom 13.07.09 |
2/1/17/235 |
Wesentliche Aussagen der Auskunftsperson Harald VILIMSKY zu diesem Thema: (siehe Protokoll der Sitzung vom 1.12.2009)
Es sei übliche Vorgangsweise, dass Entwürfe für Anfragen vom FP-Klub schon vor Einbringung an Informanten bzw. Interessierte weitergegeben werden.
Die Anfragen stützten sich lediglich auf Medienberichte.
Es habe in dieser Sache Kontakte des FP-Klubs zu Berndt E. und – zumindest einmal – auch zu Christian P. gegeben.
Weitergehende Presseartikel, Aussendungen oder die von CHRISTIAN P. mehrmals erwähnte Unterstützung für eine Pressekonferenz der kasachischen Delegation habe es nicht gegeben.
Eine Instrumentalisierung oder Steuerung des freiheitlichen Klubs habe es nicht gegeben.
Eine parlamentarische Anfrage sei nicht geeignet öffentlichen Druck auszuüben.
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