Dazu ist zu bemerken:
Zumindest die Anfrage des Abgeordneten HÜBNER betreffend der abgesagten Reise des Bundespräsidenten stellt die Frage nach einem nicht offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Angelegenheit ALIYEV und der Absage der Reise des Bundespräsidenten. Auch wenn natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Abgeordnete bzw. seine Mitarbeiter von sich aus diesen Zusammenhang hergestellt haben, scheint dies angesichts der belegten Kontakte zu Mittelsleuten des kasachischen Geheimdienstes, welche genau diesen Zusammenhang diskutierten, zumindest zweifelhaft.
Die Wirkung einer parlamentarischen Anfrage ist nicht so unerheblich, wie dies vom Abgeordneten VILIMSKY und freiheitlichen Ausschussmitgliedern dargestellt wurde. Jedenfalls ist sie geeignet, im Wege der medialen Berichterstattung das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen, und dadurch zumindest mittelbar Entscheidungsvorgänge in der Verwaltung zu beeinflussen.
Auch wenn CHRISTIAN P. zu Übertreibungen neigen dürfte, scheint angesichts der im November 2008 mehr oder weniger zutreffenden Berichte an LEONID B. über die Erstellung der parlamentarischen Anfragen zweifelhaft, dass seine Berichte aus dem Jänner 2009 über die geplante Unterstützung einer Pressekonferenz und Verfassung von Presseaussendungen durch den FP-Klub frei erfunden sein sollen.
Des weiteren verdient nachstehende Einvernahme ausdrückliche Erwähnung, da sie Aufschluss über die von den Regierungsparteien betriebene Praxis der Ladung von Auskunftspersonen gibt:
Aus dem Protokoll der 16. Sitzung des UsA, S. 45:
Befragung OStA APOSTOL
Albert STEINHAUSER (Grüne): „[...] Können Sie sicher erklären, warum Sie heute geladen wurden?
StA Stefan APOSTOL: „Persönlich hätte ich es sinnvoller gefunden, den zuständigen Staatsanwalt zu laden, aber bitte.“
Albert STEINHAUSER (Grüne): „Ich nehme an, der zuständige Staatsanwalt ist der Herr Staatsanwalt KRONAWETTER?“
Stefan APOSTOL: „Das ist korrekt, ja.“
Albert STEINHAUSER (Grüne): „Gut, wenn Sie das nicht erklären können oder wollen, dann sage ich Ihnen, warum Sie geladen sind. Sie sind deswegen geladen, weil man den zuständigen Staatsanwalt offensichtlich bewusst nicht laden wollte, weil der hätte ja zweckdienliche Hinweise liefern können. da nimmt man lieber die kurzfristige Vertretung. Was war denn das für ein Vertretungsfall? War das Urlaub, Krankheit?“
Stefan APOSTOL: „Habe ich bereits gesagt, eine Operation mit anschließendem Krankenstand.“
Albert STEINHAUSER (Grüne): „Wie lange hat das ungefähr gedauert vom Kollegen?“
Stefan APOSTOL: „Knapp zwei Wochen.“
Albert STEINHAUSER (Grüne): „Das heißt, man nimmt lieber einen Staatsanwalt, der eine zweiwöchige Vertretung gemacht hat, als jenen Staatsanwalt, der über einen längeren Zeitraum die Ermittlungen durchgeführt hat. Ich glaube, das passt in das Bild, warum dieser Untersuchungsausschuss beendet wird und nicht arbeiten darf. Das heißt, die wenigen Arbeitstage, die wir noch haben, füllt man uns mit Auskunftspersonen, die vielleicht willig wären, zweckdienliche Hinweise zu liefern, aber das nicht können, weil sie nicht mit der Sache befasst waren. Danke.“
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