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Zeugenvernehmung vom 13.01.09 Rechtsanwalt Dr. Wilhelm K. „Herrn Ildar. A. habe ich durch einen Bekannten vor ca. 2 Jahren kennengelernt. Im März 2008 hat er mich tel. kontaktiert und um einen Besprechungstermin gebeten. Zu diesem Besprechungstermin ist der Botschaftsrat Murat K. mit erschienen und ich wurde gefragt, ob ich in wirtschaftlichen Angelegenheiten die Republik Kasachstan vertreten würde. Ich habe hiezu grundsätzlich die Bereitschaft erklärt. Die Besprechung wurde mit einem Dolmetscher und mehreren Vertretern der Republik Kasachstan abgehalten. [...] Zweites Thema bei der Besprechung war einen Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ALIYEV für die Republik Kasachstan zu stellen. Die Begründung der Wiederaufnahme, lag für mich damals in wesentlichen darin, dass ALIYEV im Jänner bzw. Feb. 2008 in Kasachstan, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde mir in russ. Sprache vorgelegt und es wurden die wichtigsten Passagen von einem Dolmetscher übersetzt. Es wurden auch, wesentliche Zeugenaussagen, die im Prozess ausgesagt haben, übersetzt. Nachdem ich den diesbezüglichen Antrag am 4.4.2008 bei der Staatsanwaltschaft Wien, gegen ALIYEV überreicht habe, erhielt ich von der Republik Kasachstan den Auftrag, auch gegen die weiteren Verurteilten, so Hr. KOSHLYAK, MUSSAYEV [...] zusätzlich zum Antrag der Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Sachverhaltsbekanntgabe, wegen § 165 StGB an das Bundesministerium für Justiz zu stellen. Für diesen Tatverdacht habe ich die Botschaftsräte, M. und K. ersucht, es sollten die Aufenthaltsorte dieser Personen in Österreich, die Lebensweise, ob sie eine aufwendiges Leben führen, der Fahrzeugfuhrpark etc. ausgeforscht werden. Anlässlich eines derartigen Gespräches, bei welchem auch Hr. Ildar A. anwesend war, der die Ortsverhältnisse in Wien, nach seinen Angaben relativ gut kannte, hat sich dieser angeboten, dass er bei der Ausforschung behilflich sein würde zumal der Botschaftsrat M. fast überhaupt keine Deutschkenntnisse hatte, Murat K. etwas besser.“ 4. Beschuldigtenvernehmung vom 04.12.08 Ildar A. „[...] Betreffend der Personen (ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK) wurde ich erstmals von Wilhelm K., wahrscheinlich im Frühling 2008 angesprochen. Dr. Wilhelm K. kenne ich seit ca. 1,5 Jahren von einer Konsultation in einer anderen Rechtssache. Der Rechtsanwalt Wilhelm K. teilte mir mit, dass er betreffend der Person (ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK und auch weiterer Personen) einen Haftbefehl von Staatsanwalt Dr. S. geben soll. Er sagte mir, ich solle diese „Leute“ finden, damit wir deren Aufenthaltsort dem Staatsanwalt mitteilen können. [...]“ |
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BVT Beschuldigtenvernehmung vom 03.10.08 Emmerich H. „Toni GAAL kenne ich schon seit ca. 45 Jahren, ich kann ihn eher als einen Freund bezeichnen. Zur Sache: Glaublich im April oder Mai heurigen Jahres rief mich Toni an und bat mich um ein Treffen in der Panoramaschenke im 10. Bezirk. Bei diesem Treffen kam er mit einem mir damals unbekannten Mann, den er mir als „Ildar“ vorstellte. Durch meine frühere Tätigkeit im Heeresabwehramt weiß Toni, dass ich über ein breites Wissen im Ermittlungsbereich verfüge. Dieser gewisse Ildar gab mir 5 A4 Zettel wobei auf einem Zettel standen 5 Personen von kasachischen Staatsbürgern inklusive deren Daten über Ihre Fahrzeuge. Am dritten Zettel war ein Foto von ALIYEV Rakhat ehemaliger Botschafter aus Kasachstan. Am dritten Zettel waren genau die gleichen Fahrzeugmarken samt Kennzeichen welche sich bereits am ersten Zettel befanden. Am vierten Zettel waren Fotos von diesen kasachischen Staatsbürgern, die bereits am ersten Zettel namentlich genannt sind Am fünften Zettel ist ein Porträt von MUSSAYEV. [...] Zu diesen Zettel sagte mir Ildar ob mir es möglich ist, MUSSAYEV, KOSHLYAK und ALIYEV auszuforschen.[...] Nach ca. einer Woche rief mich aber dieser Ildar auf meinem Handy an und wollte abermals ein Treffen aber dieses mal ohne im Beisein von Toni. [...]“ |
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Beschuldigtenvernehmung vom 03.10.08 Alexander K. „Ich habe Ildar A. vor ca. 1 Jahr über einem gemeinsamen Bekannten, der Automechaniker ist kennengelernt. [...] Dieser Kontakt gestaltete sich insoweit, dass dieser mich kurze Zeit nach unserem ersten offensichtlich zufälligen Zusammentreffen anrief. Woher Ildar A. meine Telefonnummer hatte ist mir nicht bekannt, möglicherweise vom Automechaniker. Der Grund des Anrufs von ILDAR A. war, dass dieser einige Fragen betreffend einer Versicherungsangelegenheit hat. In weiterer Folge rief er mich in unregelmäßigen Abständen immer wieder an und wir trafen uns ausschließlich in seinem Haus, wobei sich eine Art freundschaftliche Beziehung zwischen seiner und meiner Familie entwickelte. Es war nie die Rede von Gefälligkeiten, sondern lediglich freundschaftlicher Kontakt. Bei einem dieser Besuche vor ca. 6 bis 8 Monaten teilte mir Ildar A folgendes mit. Ildar A erzählte mir sinngemäß, dass er einen großen Auftrag der kasachischen Regierung bzw. des kasachischen Präsidenten in Aussicht hätte. Bei diesem Auftrag handelt es sich um die Errichtung einer Raffinerie im Wert von ca. 2 Milliarden Euro. Lt Ildar A. wird ihm dieser Auftrag durch den Präsidenten der Republik Kasachstan nur erteilt, wenn er feststellt, ob drei kasachische Staatsbürger in Österreich aufhältig sind und ihre Wohnadresse herausfindet. Lt. Ildar A. reicht dafür aber nicht nur ein Foto, sonder ein stichfester Beweis für den Aufenthaltsort der gesuchten kasachischen Bürger in Österreich. In weitere Folge übergab mir Ildar A. Namen, Geburtsdaten, Fotos, Kennzeichen und etwaige Adressen dieser drei Personen. Soweit ich mich erinnere handelte es sich dabei um Personen mit folgenden Familiennamen: ALIYEV, KOSHLYAK, und MUSSAYEV. Betreffend des KOSHLYAK nannte er mir noch eine gewisse S. als Kontaktperson des KOSHLYAK. Ich erwiderte, dass ich nur ein kleiner Polizeibeamter bin und nicht weiß, wie ich ihm helfen kann. Ich riet ihm einen Privatdetektiv mit der Suche nach den Personen zu beauftragen. Ildar A. teilte mir mit, dass bereits ein Privatdetektiv mit dem Namen „Jimmy“ [Anm.: Emmerich H.] daran arbeitet. Dabei stellte es sich heraus, dass die Adressen nicht mehr aktuell sind. Ildar A. forderte mich daher auf, betreffend dieser Personen, nach aktuellen Adressen im Computer zu suchen. Im Hinblick auf unsere Freundschaft ließ ich mich dazu verleiten. Ich habe daher entsprechende Abfragen unter meiner Kennung im ZMR, EKIS und PAD 2 getätigt.“ [...] Es ist mir ein Anliegen, dass ich ihnen mitteile, dass ich ca. vor 4 Monaten einen finanziellen Engpass hatte und mir deswegen von Ildar A. einen Betrag von € 1.500,- ausgeliehen habe. Ich machte Ihn darauf aufmerksam, dass ich den Rückgabezeitpunkt nicht nennen kann. Er erwiderte wörtlich „Gibst du mir wieder, wenn du reich bist“. Vor ca. 2 Monaten habe ich mir erneut die Summe von € 500 von Ildar A. ausgeborgt.“ [...] Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass die geborgte Summe in keinem Zusammenhang mit meiner Hilfsbereitschaft betreffend der getätigten Anfragen für Ildar A. steht. [...]“ |
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