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Frühling März 2008 |
Zeugenvernehmung vom 13.01.09 Rechtsanwalt Dr. Wilhelm K. „Herrn Ildar. A. habe ich durch einen Bekannten vor ca. 2 Jahren kennengelernt. Im März 2008 hat er mich tel. kontaktiert und um einen Besprechungstermin gebeten. Zu diesem Besprechungstermin ist der Botschaftsrat Murat K. mit erschienen und ich wurde gefragt, ob ich in wirtschaftlichen Angelegenheiten die Republik Kasachstan vertreten würde. Ich habe hiezu grundsätzlich die Bereitschaft erklärt. Die Besprechung wurde mit einem Dolmetscher und mehreren Vertretern der Republik Kasachstan abgehalten. [...] Zweites Thema bei der Besprechung war einen Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ALIYEV für die Republik Kasachstan zu stellen. Die Begründung der Wiederaufnahme, lag für mich damals in wesentlichen darin, dass ALIYEV im Jänner bzw. Feb. 2008 in Kasachstan, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde mir in russ. Sprache vorgelegt und es wurden die wichtigsten Passagen von einem Dolmetscher übersetzt. Es wurden auch, wesentliche Zeugenaussagen, die im Prozess ausgesagt haben, übersetzt. Nachdem ich den diesbezüglichen Antrag am 4.4.2008 bei der Staatsanwaltschaft Wien, gegen ALIYEV überreicht habe, erhielt ich von der Republik Kasachstan den Auftrag, auch gegen die weiteren Verurteilten, so Hr. KOSHLYAK, MUSSAYEV [...] zusätzlich zum Antrag der Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Sachverhaltsbekanntgabe, wegen § 165 StGB an das Bundesministerium für Justiz zu stellen. Für diesen Tatverdacht habe ich die Botschaftsräte, M. und K. ersucht, es sollten die Aufenthaltsorte dieser Personen in Österreich, die Lebensweise, ob sie eine aufwendiges Leben führen, der Fahrzeugfuhrpark etc. ausgeforscht werden. Anlässlich eines derartigen Gespräches, bei welchem auch Hr. Ildar A. anwesend war, der die Ortsverhältnisse in Wien, nach seinen Angaben relativ gut kannte, hat sich dieser angeboten, dass er bei der Ausforschung behilflich sein würde zumal der Botschaftsrat M. fast überhaupt keine Deutschkenntnisse hatte, Murat K. etwas besser.“ 4. Beschuldigtenvernehmung vom 04.12.08 Ildar A. „[...] Betreffend der Personen (ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK) wurde ich erstmals von Wilhelm K., wahrscheinlich im Frühling 2008 angesprochen. Dr. Wilhelm K. kenne ich seit ca. 1,5 Jahren von einer Konsultation in einer anderen Rechtssache. Der Rechtsanwalt Wilhelm K. teilte mir mit, dass er betreffend der Person (ALIYEV, MUSSAYEV und KOSHLYAK und auch weiterer Personen) einen Haftbefehl von Staatsanwalt Dr. S. geben soll. Er sagte mir, ich solle diese „Leute“ finden, damit wir deren Aufenthaltsort dem Staatsanwalt mitteilen können. [...]“ |
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