Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 102

12. Mai 2009	Information über Stand Verfahren im BMJ: Übersicht über verschiedene Verfahren, die Enderledigung von Entscheidung über Inlandsverfahren soll zusammen mit Entscheidung über Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung ergehen.	3a/2/1/73
15. Mai 2009	Gespräch Behördenvertreter Kasachstan mit StA SEDA	3a/1/1
18. Mai 2009	Besprechung im BMJ mit kasachischen Behörden­vertretern, ua DAULBAJEW und Rechtsvertreter Ka­sachstan Dr. SOYER. Kasachstan ersucht um Un­ter­stützung wegen Beitritt zu Europaratsüberein­kom­men, weist auf offene Rechtshilfeersuchen im Bezug auf Geldwäscheverdacht hin und spricht Einladung für BANDION-ORTNER nach Kasachstan aus.	3a/1/1

Da SPÖ und ÖVP keinen Ladungen zu diesem Themenkomplex zustimmten, konnten diesbezüglich keine Auskunftspersonen einvernommen werden.

Im Hinblick auf das Beweisthema 1.1. sind folgende Feststellungen zu treffen:

Die Entscheidung, die vom Auslieferungsbegehren betroffenen Personen nicht nach Kasachstan auszuliefern, erscheint aufgrund der vorliegenden Unterlagen vertretbar.

Von offizieller kasachischer Seite ist es zu zahlreichen (oben nicht im Einzelnen aufgelisteten) Interventionen gekommen.

Folgende offene Fragen des Beweisthemas 1.1. in diesem Zusammenhang können aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP nicht  geklärt werden:

Ob und inwiefern tatsächlich enge Verbindungen von Rakhat ALIYEV zu führenden Beamten bzw. in die Politik bestehen, und inwiefern diese für eine Beeinflussung des Auslieferungsverfahrens genutzt wurden.

Ob es in diesem Zusammenhang zu Geldflüssen gekommen ist.

Die Hintergründe und der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Belastungszeugen Ado­nis DERBAS, welcher neben ALIYEV insbesondere auch einen Beamten des BMI schwer beschuldigt, und dessen Informationen auch an den FPÖ-Klub übergeben worden sind. 

1.1.d. Involvierung von Anton GAAL, Karl BLECHA

Aus den Akten ergibt sich, dass neben der oben 1.1.a. dargestellten Beeinflussung von FPÖ Abgeordneten, im Frühjahr 2008  der ehemalige Abgeordnete der SPÖ Anton GAAL ebenfalls über einen Mittelsmann (Ildar A.) des kasachischen Geheimdienstes in die Affäre rund um Rakhat ALIYEV involviert wurde. Anton GAAL hatte diesbezüglich auch Kontakt mit dem früheren Innenminister und langjährigen Abgeordneten Karl BLECHA, welcher seinerseits auch in Kontakt zu Berndt E. stand (siehe oben 1.1.a.). BERNDT E. behauptet, dass er jenen Brief an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, welchen er an die FPÖ übergeben und dort zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage gemacht hat, von Karl BLECHA erhalten habe.

Gegen Ildar A. läuft derzeit ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Straf­ver­fah­ren, wobei diesem unter anderem vorgeworfen wird, in die Planung und Orga­nisation von versuchten Entführungen zum Nachteil von MUSSAYEV und KOSHLYAK einge­bunden gewesen zu sein.

Diese Angelegenheit – obwohl auch nach dem Wortlaut des Beweisbeschlusses ein­deutig Untersuchungsgegenstand – wurde aufgrund der verweigerten Ladungen von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss nicht näher untersucht.

Aus den Untersuchungsakten ergeben sich dabei folgende Zusammenhänge: