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Nachtragsanzeige von Ernst STRASSER [5b/1/1/19] Bezieht sich auf HEUTE Artikel vom 15.5.2008. Zitat: „Aus diesem Medienbericht ergibt sich die Aussage des Abgeordneten Peter PILZ, dass er die von ihm veröffentlichten E-Mails „aus dem PC“ des Antragstellers zugespielt erhalten hätte. Darüber hinaus hat der Abgeordnete Peter PILZ sämtliche dieser genannten E-Mails auf einem Datenträger erhalten. Zur weiteren Ermittlung im vorliegenden Fall wird die Sicherstellung des Datenträgers und dessen technische Überprüfung durch die Erhebungsbehörden erforderlich sein, nachdem nicht auszuschließen ist, dass sich aus der technischen Überprüfung des Datenträgers dessen Herkunft ergibt, und allenfalls die Täterschaft abzuleiten ist. Es wird daher beantragt und angeregt, die Beschaffung dieses Datenträgers über den einzuvernehmenden Zeugen Dr. Peter PILZ und dessen technische Überprüfung zu veranlassen.“ [Anmerkung: Im HEUTE-Artikel wird kein Datenträger erwähnt, die entsprechende Behauptung in der Anzeige findet im Artikel keine Grundlage.] |
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Zeugeneinvernahme Michaela PFEIFENBERGER [5b/1/1/97] Durch BIA 145 |
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Zeugeneinvernahme Edith MEINHART (Profil) [5b/1/1/104] Durch BIA 145 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis Zeugeneinvernahme Ulrike SCHMID (Profil) [5b/1/1/107] Durch BIA 145 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis |
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StA WALZI an BIA: neue GZ; Übermittlung der Anzeigen der „Opfer“ Florian KLENK, Michael KLOIBMÜLLER, Ernst STRASSER, Oskar GALLOP, mit dem Ersuchen um Einbeziehung in die Ermittlungen und Erhebung des Sachverhaltes, insbesondere durch Einvernahme des Florian KLENK „Betrifft: Strafsache gg UT wegen § 302 Abs 1 StGB bzw. §§ 118a Abs 1, 119 Abs 1, 119a Abs 1 StGB, 108 Abs 1 TKG („STRASSER-Mails“) Ha. Ermittlungsersuchen vom 16.5.2008 und vom 20.5.2008 Bezug nehmend auf die beiden ha. Ermittlungsersuchen vom 16.5.2008 und 20.5.2008 zu vormaliger AZ: 502 UT 29/08h darf mitgeteilt werden, dass das Ermittlungsverfahren nunmehr zu obiger GZ geführt wird. Unter einem werden weitere Anzeigen der Opfer Florian KLENK, Mag. Michael KLOIBMÜLLER, Dr. Ernst STRASSER, und GenMjr Oskar GALLOP übermittelt mit dem Ersuchen um Einbeziehung in die do. Ermittlungen und Erhebung des Sachverhalts, insb. durch Einvernahme des Florian KLENK.“ [5b/1/1/41] |
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Zeugeneinvernahme Petra STUIBER (Standard) [5b/1/1/110] Durch BIA 130 Beruft sich auf Redaktionsgeheimnis |
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