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Bericht StA Mag. Christian WALZI an OStA Berichtet über Einvernahmen HAIDINGER und PILZ (sowie BUXBAUM; KREUTNER; WECHNER; EINZINGER wegen Zugang zu KAMPUSCH Dokumenten, die von PILZ veröffentlicht wurden) Bei PILZ unter Hinweis auf fehlende Auslieferung und Zeugnisentschlagungsrecht: „Die zeugenschaftliche Einvernahme des AbgzNR Dr. PILZ hat ergeben, dass mangels geständiger Verantwortung und wegen des Fehlens eines sonstigen objektiven Beweises… die ihm vorgeworfene strafbare Handlung nicht mit der für die Führung eines Strafverfahrens erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann.“ Vorhaben: Einstellung des Verfahrens |
7C/4/1/19 |
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Schreiben Parlamentsdirektion: KUKACKA nicht mehr immun (wegen Ausscheiden aus dem Nationalrat) |
7d/13/1/169 |
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OStA gibt Bericht BMJ weiter |
7C/3/1/53 |
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BMJ: Bericht genehmigt (gezeichnet Dr. Robert JIROVSKY, Sachbearbeiter Mag. Thomas HASLWANTER) Hinweis: „Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz war die Vernehmung von Dr. Peter PILZ als Zeuge trotz Belehrung gem. § 157 Abs 1 Z 1 StPO mit Art 57 B-VG nicht vereinbar, weil der gegen den Genannten gerichtete Tatvorwurf in der Bestimmung Dris. Herwig HAIDINGER zur Weitergabe vom dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen besteht und somit nach der Aktenlage volle Kongruenz zwischen dem Gegenstand der Vernehmung und jenem des vom Nationalrat abgelehnten Auslieferungsersuchens gegeben war.“ |
7C/3/1/54 |
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OStA übermittelt Stellungnahme BMJ an StA (MUCHA) |
7C/4/1/23 |
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StA Dr. Stefan APOSTOL, 5.12.2008: Ersuchen an SOKO Vorarlberg um Einvernahme KUKACKA UND HAIDINGER iS KUKACKA betreffend AV RANINGER wg BÜRSTMAYER |
7c/4/1/26 |
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Vermerk im Tagebuch: nach Ausscheiden von KUKACKA aus dem Nationalrat ist das Auslieferungsbegehren gegenstandslos; Einstellung gg PILZ; Einstellung gg HAIDINGER; Ermittlungsverfahren gg KUKACKA |
7C/4/1/84 7C/4/1/7 7c/4/1/214 |
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Entwurf Schreiben OStA an StA, dass bei vier Fakten gg HAIDINGER kein Verfahren einzuleiten ist (Datum: 7.1.09; Verfasser: unklar); weitere Berichte iS PILZ und HAIDINGER werden zur Kenntnis genommen |
7c/3/1/57 |
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Einvernahme KUKACKA durch SOKO Vorarlberg (als Besch.) |
7c/4/1/217 |
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