Christian Steiner: „Richtig.“
Martin Graf (FPÖ): „Und wenn gegen Mitarbeiter oder Mandatare Ermittlungen des BZÖ ... – dann sind auch Sie zuständig?“
Christian Steiner: „In weiterer Folge hat sich das so eingebürgert. Ja.“
Martin Graf (FPÖ): „Empfinden Sie das nicht als Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite Anliegen bearbeiten sollen, die das BZÖ an Sie heranträgt, wo Sie ja diese Gruppe eher schützen sollen, auf der anderen Seite für Ermittlungen genau gegen die gleiche Personengruppe auch der zuständige Beamte sind?“
Christian Steiner: „Es ist leider nie dazu gekommen ... In der Wahlnacht, glaube ich, war das, ist es zu einem Vorfall gekommen, und ich habe meinen Einstand beim BZÖ leider mit einer Amtshandlung beginnen müssen. An und für sich war es so geplant, dass man Kontakt aufnimmt und dann quasi mehr oder weniger Parteibetreuer ist.“
Aus dem Protokoll der 4. Sitzung des UsA, S. 20:
Befragung StA KRONAWETTER
Peter PILZ (Grüne): „[...] Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Artikel 33 des B-VG bekannt ist. Ist das richtig?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Wenn Sie mir kurz sagen, was drinsteht.“
Peter PILZ (Grüne): „Gerne, der ist ganz kurz, den kann ich wörtlich zitieren. Artikel 33: Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei. – Darf ich davon ausgehen, dass Ihnen zum damaligen Ermittlungszeitpunkt dieser Artikel der Bundesverfassung bekannt war? (Mag. KRONAWETTER: Ja!)“
[...]
Peter PILZ (Grüne): „Haben Sie mit der OTS vom 5.3. auch die OTS vom 3.3. in Ihre Ermittlungen aufgenommen?“
StA Hans-Peter KRONAWETTER: „Für mich war wesentlich...“
Peter PILZ (Grüne): „Es ist für mich jetzt nicht interessant, was für Sie wesentlich war, denn das geht nicht aus dem Akt hervor.
Haben Sie aufgrund – nicht ausschließlich, aber aufgrund – der OTS vom 3.3., die die Rede eines Nationalratsabgeordneten wiedergegeben hat, Ihre Ermittlungen geführt?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Nein, ich habe meine Ermittlungen geführt aufgrund der APA-OTS vom 5.3.2008, wo von einer gemeinsamen Pressekonferenz ...“
Peter PILZ (Grüne): „Ich ersuche, Herr Vorsitzender, das, weil diese Aussage jetzt den Verdacht einer bewussten Falschaussage begründet, sofort protokollieren zu lassen, damit wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung diese protokollierte Aussage besprechen können.“
[...]
Peter PILZ (Grüne): „[...] Und jetzt frag ich Sie – weil ich jetzt schön langsam allen Grund habe, meinen juristischen Mitarbeiter zu ersuchen, einen Schriftsatz wegen des
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