Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 177

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Vermerk zu Telefonat von Franz PÖCHHACKER (LVT Wien) mit Karl POGUTTER (LPK Linz)

„Zur vom Gericht verfügten Auswertung rechtsextremistischer Internetseiten wird SAILER LVT Wien dringend benötigt.

BI SAILER besitzt umfangreiche Kenntnisse und Recherche­erfahrung auf diesem Gebiet.

Es wird daher an das LPK Linz mit dem Ersuchen heran­getreten, BI SAILER für die Dauer von zwei Tagen dem LVT Wien zuzuteilen.“

Zuteilungsantrag

LVT-Wien Amtsvermerk [gez. AI STUMMER Walter]

Zu I-140/IX/8-EX/09

„Am 7. Juli 2007 unterstützte Koll. SAILER Uwe die Beamten des hs. Referates EX 1 bei diversen Fragen das Medium Inter­net – speziell die im Betreff genannten Homepages (alinfodo und alpen-donau.info) – betreffend und konnte durch dessen Mithilfe ein entsprechend gut fundierter – was den technischen Ablauf de Ausforschung udg. betrifft – Anfalls-Anlassbericht verfasst werden, so dass nicht nur die Sachbearbeiter sondern auch der zuständige Staatsanwalt in dieser Causa mit den darin angeführten und geforderten Beschlüssen etwas anfangen kann. Bedarf die Causa doch der Mithilfe amerikanischer Behörden und sind die Anträge daher für unkundige Kriminalbeamte äußerst schwer zu formulieren.

Am frühen Nachmittag des 07. Juli 2009 verabschiedete sich Kollege SAILER.“ gez. AI Walter STUMMER“

LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER]

502 UT 14/09d-1 „Volksturm“

Ersuchen auf Beschlagnahme des gesamten Forums

Ersuchen um Beschlagnahme von Verkehrsdaten

Ersuchen um Beschlagnahme von Threads und Postings sowie privater schriftlicher Kommunikation

Anfalls-Anlass Bericht

„Volkssturm, Stelios, Eispickel, Großdeutschland, Dr Brandt, JuliPutsch, Nordfront, antisem,“

AI Walter STUMMER

LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER]

Verdacht gegen UT „Frontsoldat“

LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER]

Verdacht gegen UT „Jungvolk“

LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER]

Verdacht gegen UT „Ottokar“

LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER]

Verdacht gegen UT „Hofer“

LVT-Wien an StA Wien [AI Walter STUMMER]

Verdacht gegen UT „Langemarck

cit: „ua „Geht es im Unrechtsstaate Österreich um Diffa­mierung anständiger Deutscher, darf natürlich ein Vertreter der Sekte „die Grünen“ nicht fehlen. Die Rolle des Denun­zianten übernimmt in diesem Falle Albert STEINHAUSER.

Wo Antifa draufsteht, ist bekanntlich Jude drinnen und so verwundert es nicht, dass der kleinliche Minusmensch Andreas P. v/o Heribert SCH. (DÖW), Heribert SCH. mit oder ohne akademischer Graduierung, aus dem Nest der Lichtscheuen ans Tageslicht der Schmiererjuden tritt, um sich an seinem verbalen Sondermüll in schriftlicher Form zu ergötzen.“

 


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