Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 197

Zunächst bringe ich folgenden Antrag ein:

Antrag

der Abgeordneten Amon, Pendl, Kolleginnen und Kollegen

gemäß § 59 GOG-NR

eingebracht im Zuge der Debatte zum Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der gemäß § 45 Abs. 1 GOG-NR erstattete mündliche Bericht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaß­nahmen im Bereich des Parlaments wird zur Kenntnis genommen.

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Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. (Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!) – Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! (Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!)

Wir haben uns hier heute ein Bild davon machen können, wie dieser Untersuchungs­ausschuss missbraucht wird und dass bei Ihnen das Aufklären gar nicht im Vorder­grund steht, sondern – der Herr Kollege Steinhauser jetzt gerade und der Herr Kollege Neubauer vorhin haben es ja gezeigt – wir haben zum Beispiel in der Causa Öllinger – es hat ja der Herr Kollege Steinhauser tunlichst vermieden, das auch als Causa Öllinger zu sehen – gesehen, dass sich das Ganze in weiten Bereichen in einem links-rechten Hickhack ergangen ist, das aber nicht geklärt ist.

Der Kollege Steinhauser hat auch überhaupt nicht angesprochen, dass nicht geklärt ist, ob der Herr Kollege Öllinger gewusst hat, dass es sich beim Datenforensiker um einen Polizeibeamten handelt, der wahrscheinlich, wenn man das in Zukunft näher betrach­tet, dieser Nebentätigkeit gar nicht hätte nachgehen dürfen, und der Herr Kollege Öllinger den Polizeibeamten wahrscheinlich genötigt hat, einen Amtsmiss­brauch zu begehen oder ihn ganz einfach in irgendeine Sache hineingehetzt hat, von der dieser gar nicht gewusst hat, was das für ihn bedeutet. (Abg. Öllinger: Sind Sie völlig von der Rolle?!)

Dann muss man schon einmal klipp und klar sagen: Sie werfen uns vor, wir drehen den Untersuchungsausschuss ab ... (Abg. Grosz: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) – Die Rede braucht mir keiner zu schreiben, die Rede kann ich auch frei halten. (Abg. Grosz: Die wirkt sehr aufgesetzt!) – Das wirkt überhaupt nicht aufgesetzt. Wenn ich heruntergehe und Sie maulen schon herunter (Abg. Grosz: „Maulen“?! Herr Präsident, Hilfe!), dann muss ich sagen, das ist dieses Hauses überhaupt nicht würdig – genauso wie auch Ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht würdig war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!)

Wir haben heute gehört – und auf Ihren Taferln war das ja auch zu sehen –, dass wir den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Wir drehen den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht ab! (Abg. Ing. Westenthaler: Vergleiche aus dem Tierreich! – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie gefrühstückt? Wer hat Ihr Frühstück manipuliert?) Der