Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 199

Neuausrichtung des Verfahrens zur Meldung von Nebenbeschäftigungen und Ähn­liches mehr.

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Dieser Antrag wird an die Fraktionen und an die Mitglieder des Hohen Hauses verteilt. Ich hoffe, dass er dadurch auch formell in Verhandlung steht.

Zum Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ ist zu sagen: Es ist schon eine Kühn­heit – und das demonstriert wirklich Ihre grenzenlose Arroganz, die Sie uns hier mit Ihrer einfachen Mehrheit spüren haben lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen hier in den Schlussbemerkungen: „Die Mitglieder des Untersuchungs­aus­schusses halten fest ...“ – Sie können nur meinen, die Mitglieder des Untersuchungs­ausschusses von SPÖ und ÖVP, denn ich bin auch Mitglied, aber mit mir haben Sie nicht gesprochen. Ich halte das, was da steht, überhaupt nicht fest. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Aber das ist eben Ihre Arroganz, wo Sie sagen, wir bestimmen sogar über die Köpfe der Opposition, was in denen vorzugehen hat. Das ist das Entlarvende! (Abg. Amon: Das ist ja nicht wahr!)

Das nächste Entlarvende: die Frau Kollegin Lapp. Sie hat gesagt, dieser Unter­suchungs­ausschuss hat sich ja nur mit drei Politikern zu befassen gehabt: Vilimsky, Westenthaler, Öllinger. – Zufällig drei Abgeordnete der Opposition. Und auf einmal kommt eine Flut von Akten. Was sieht man da plötzlich? – Halt, die Richtung geht woanders hin! Das geht nämlich nicht in Richtung Westenthaler, denn da wissen wir ganz genau, was die Staatsanwaltschaft für ein Spiel getrieben hat. Das geht auch nicht in Richtung Vilimsky, denn der wurde nämlich nicht gesteuert, weil dann müsste man – und diese Lächerlichkeit haben mittlerweile auch die Medienlandschaft in Österreich und die veröffentlichte Meinung sehr wohl durchschaut – davon ausgehen, dass die gesamte österreichische Medienlandschaft ebenfalls vom kasachischen Ge­heim­dienst gesteuert wäre. Also: Diese Anwürfe entbehren wirklich jeder Grundlage.

Und jetzt zum letzten Punkt: die Causa Öllinger. Ihre Wertung, Ihr Kampf gegen den Rechtsextremismus und alles, was in Ihrem ... Wie hat der Kollege Steinhauser ge­sagt? – Er hat das Wort „Dunst“ verwendet. – Naja, es gibt manche Dunstsachen. Es gibt den Dunst von bewusstseinserweiternden Substanzen oder Ähnlichem, was auch immer. Es kann jeden Dunst geben, wie immer Sie glauben.

Aber eines steht in den Protokollen, und das, meine Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen und auf der Galerie, ist so: Kollege Öllinger hat unter Wahrheits­pflicht ausgesagt: Ich habe nicht gewusst, dass Herr Sailer Polizist ist! – Und Herr Sailer hat als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht gesagt: Ich habe ihm gesagt, dass ich Polizist bin! (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)

Wir sind nicht der Richter, aber Tatsache ist, das Strafverfahren gibt es, denn einer von beiden muss zwangsläufig die Unwahrheit gelogen haben. Und bei der Beweis­würdigung habe ich den Kronzeugen Pilz, denn er hat gesagt: Die FPÖ geht bei ihren Informanten für Anfragen eher sorglos und blauäugig um. Wir von den Grünen sind da sehr sorgfältig und prüfen die Leute.

Also, Herr Öllinger: Entweder Sie scheren aus der Linie des Grünen Klubs aus und sind der Einzige, der das nicht so macht, wie es uns der Kollege Pilz aber glaubhaft im Ausschuss versichert hat, oder es ist anders. Also ich glaube, da werden Sie es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen haben. Aber wir sind nicht der Richter, den Sachverhalt haben wir aufgezeigt – wie vieles andere mehr, was Sie behaupten und