was im Ausschuss durch nichts erwiesen wurde, auch was die Kontakte zum Rechtsextremismus betrifft.

Wir haben vom Herrn Kollegen Weninger gehört, das ist so, wie wenn man etwas wiederholt und das ist die Geschichte vom alten Onkel, der sagt: Wir wollten ja nicht „Charly’s Tante“ haben, sondern wir wollten im Untersuchungsausschuss den alten Onkel Charly haben, den Charly Blecha, dass er uns ein paar Geschichten erzählt, wie das funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich damit einen Bärendienst erwiesen, indem Sie diesen Ausschuss abgedreht haben, als es für Rot und Schwarz brisant und eng geworden ist. Natürlich geht der Untersuchungsausschuss in anderer Form weiter: 14 Anfragen hat die FPÖ bereits jetzt gestellt. Und diese Anfragen können Sie auch im Internet der Parlamentsseite nachlesen, die sich ganz genau mit den Zitaten und mit den Ergebnissen des Ausschusses befassen werden.

Und da wird es auch in einem Bundespräsidentschaftswahlkampf interessant sein, wenn es da ein Telefonat gibt, in dem ein ehemaliger Leibwächter Vranitzkys im Gespräch mit einem ORF-Journalisten sagt: Naja, da sind die 2 Millionen im Sacher an den – nicht an den Häupl, ah! – Kopietz übergeben worden, und dann hat ihm noch der Fischer Heinzi das Silberne Ehrenzeichen auf die Brust geheftet. Also da wird man sehr wohl auch fragen müssen, wie es in dieser Frage ein Bundespräsident hält.

Zum Abschluss: Herr Kollege Pendl – ich sehe ihn momentan nicht – hat gesagt (Abg. Grosz: Bei der Wurstsemmel!), es war eine unerhörte Sache, dass illegale Akten vorgelegt worden sind. – Um Gottes willen, in welchem Staat sind wir denn!? Ministerien – Justizministerium, Innenministerium – haben uns „illegale Akten“ vorgelegt? Bitte, ich glaube, Sie haben gar nicht gewusst, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. Und eine Tageszeitung hat ohnehin gewürdigt, was der Schwerpunkt der Tätigkeit war, nämlich der kulinarische Bereich.

Abschließend: Eines hat sich nicht erwiesen, das waren alle Vorbehalte, insbesondere von Grün und von Orange dahin gehend, was Bartenstein und Herrn Verfahrensanwalt Dr. Hoffmann angeht. Tatsache war, diese beiden Namen sind in den gesamten Kasachstan-Akten nicht vorgekommen. Da war alles unbegründet, und wir Freiheitlichen haben in diesem Punkt auch als einzige Oppositionspartei recht gehabt.

Die Vorsitzführung von Bartenstein war am Anfang wirklich wunderbar, es wurde breit diskutiert, aber dann ist halt leider Gottes das Abdrehkommando aus der Parteizentrale gekommen. Und jetzt muss er dastehen mit der „Blamage“ – unter Anführungszeichen –, dass ein unterbrochener Ausschuss einfach ins Nirwana, ins Nichts hinaus läuft.

Das ist die formelle Sache. Aber wir glauben, dass die Sache noch nicht gegessen ist, und wenn Sie von SPÖ und ÖVP das glauben – die Sache Kasachstan ist noch nicht wirklich aufgeklärt –, dann haben Sie sich getäuscht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 200