Der Verdacht liegt nahe, dass hiebei Angehörige des Bundesministeriums für Inneres, eben Herr Sailer, amtsmissbräuchlich gegen Abgeordnete des Nationalrates sowie gegen weitere Personen der Freiheitlichen Partei tätig geworden sind.
Wenn man einen Blick auf das Beschlussprotokoll der Klubleitung der Grünen vom 7. Jänner 2009 wirft, ist die dort vorgegebene Linie ganz klar ersichtlich. So sind auch die Kampagnen der Grünen gegen den ehemaligen Bundesminister Platter und auch gegen die Bundesministerin für Inneres Fekter nach diesem System abgeführt worden.
Beschlussprotokoll
Klubleitung vom Mittwoch, 7. Jänner 2009 13.00 – 16.00
Gr. Salon, Gr. Klub
Anwesend: BROSZ Dieter; LUNACEK Ulrike; SCHATZ Birgit; Steinhauser Albert
Anwesend (ohne Stimmrecht): Pickl-Herk Reinh., Schmidauer Doris
Entschuldigt: GLAWISCHNIG-PIESCZEK E; KOGLER Werner, SBURNY Michaela
Strategische Vorabklärungen
Spezifische Zielgruppen (WählerInnenpotenzial): Welche Zielgruppen wollen wir konkret ansprechen (Stichwort Kundenorientierung)
Anmerkung: Die Beantwortung dieser Frage kann bei komplexen Themenfeldern oft helfen, auf die richtigen Ziele und Forderungen zu kommen bzw. diese zumindest einzuschränken.
Klärung Gegner
Wer ist – ad personam – der „Gegner“, dem wir alles „an negativem“ umhängen wollen. Medien verlangen nach Gesichtgern und bereiten mithilfe Personen Themen auf. Soll wirklich ein Thema „hochgehen“, ist eine klare Konfliktlinie (Scharz/Weiß-Zeichnung) und der Aufbau einer Auseinandersetzung zwischen Personen unerlässlich. Die „Gegner-Frage“ muss daher bereits im Vorfeld geklärt werden.
Übereinstimmung mit Grüner Gesamtstrategie
Klärung der Frage, ob die vorgeschlagene Zielsetzung und Themen mit der mittelfristigen Gesamtstrategie der Grünen übereinstimmen (Rückkoppelung mit den Vorgaben der Strategiegruppe)
Unter anderem wurden dem Freiheitlichen Parlamentsklub folgende Dokumente zugespielt:
sehr geehrter herr sailer,
besten dank für die infos bzw. das gespräch!
unten noch die daten von markus gudenus, dem 2. sohn von john
gudenus. Er ist straches persönlicher referent.
mfg
karl öllinger
BPO KO LPO Heinz Christian Strache
Ausschussmitgliedschaften im Nationalrat in der XXIV. GP
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