Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 238

Trotz anfänglichem Zögern erklärte Öllinger, kein Problem zu haben, den Mail-Verkehr zwischen ihm und Sailer dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.Pilz versuchte in seiner Befragung einerseits, angebliche „Nazi-Kontakte“ zur FPÖ nachzuweisen ande­rerseits wieder eine Verschwörung zwischen Strache bzw. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth. Kloibmüller und Pilsl nachzuweisen. Außerdem versuchte er, der Polizei OÖ im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration am 01. 05. In Linz Vertu­schung zu unterstellen.

Den letzten Kontakt mit Sailer hatte Öllinger erst wenige Tage vor der Befragung.

Eva Habicher nahm als zuständige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen Öllinger und Sailer Stellung. Das Verfahren fällt gemäß §20 StPO in die sachliche Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Akten werden dort durch Zufallsgenerator zugewiesen.

Andreas Pilsl ließ als Landespolizeikommandant von Oberösterreich erste Ermittlungs­schritte setzen. Er ersuchte mündlich den Leiter des LVT Oberösterreich, Manfred Tischlinger, die von Sailer an Pogutter übergebenen Mails auf relevante (im Sinne einer dienstlichen Verfehlung) Stellen zu überprüfen und. Danach leitete er einen Bericht (Inhalt: Beschuldigteneinvernahme durch Pogutter, Bericht Tischlingers) zu dieser Causa an das BIA weiter. Für Pilsl waren die Vorgänge besonders in Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung relevant.

Für Pilsl waren die Vorgänge besonders in Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung relevant.

Pilsl erklärte auch, dass Sailer im Stadtpolizeikommando Linz nicht für Datenforensik/-sicherung zuständig war, da es dafür eine eigene zuständige Abteilung gibt. Zum Leiter der IT-Abteilung des LPK-OÖLandespolizeikommando-Oberösterreich wurde Sailer nicht bestellt, da er als zu wenig teamfähig eingestuft wurde.

Hubert Bauer (BIA) bearbeitet den Fall Öllinger/Sailer.Hubert Bauer (BIA) bearbeitet den Fall Öllinger/Sailer. Er hat selbst allerdings noch keine Ermittlungen angestellt, da Staatsanwältin Habicher am 15. 07. einen Ermittlungsstopp verfügt hat. Er verfasst nur auf Grund der Unterlagen, die ihm die oberösterreichischen Dienststellen übermittelt hatten, einen Anfallsbericht.

Johann Gärtner ist der Vorgesetzte von Hubert Bauer. An ihn erging von BIA-Chef Martin Kreutner der Auftrag zur Verfassung eines Anfallsberichts, als die Causa publik wurde. Grundlage für seinen Bericht waren die APA-Meldungen zu der Causa. Er regte die Einvernahmen von Strache, Öllinger und Sailer an.

FPÖ-Ausschussmitglied Walter Rosenkranz sprach Gärntner auf die Firma von Sailers Ehefrau an. Dass über sie entsprechende Honorare geflossen waren, hielt Gärtner für möglich.

Die fehlenden Mails wurden von Öllinger bisher nicht an das BIA übergeben.

Gärtner gab an, dass das BIA überwiegend ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig wird.

Gunther Trübswasser – ehemaliger Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag - versuchte ähnlich wie Öllinger, seine Befragung zur Verbreitung seiner ideologischen Ansichten zu missbrauchen. In die gleiche Richtung ging auch die „Befragung“ durch seine Parteikollegen.

Er gab an, er habe vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) die Mitteilung erhalten, dass er angeblich im Internet bedroht werde.