Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 240

BVT und LVT Wien einmal). Nach 2005 war Sailer im Mitarbeiter-Pool des SPK Linz; sein Hauptaufgabenbereich liegt im Bereich der Fahndung. Jedenfalls würden mehrere private PCs in Sailers Büro auf Privattätigkeiten während der Dienstzeit hindeuten.

Zu den gewalttätigen Demonstrationen am 01. 05. 2009 wurde Sailer nie mit Erhebun­gen beauftragt. Da es im BAKS nicht möglich ist, Videos auf youtube.com anzusehen, wurde Sailer allerdings mehrmals gebeten, entsprechende Videos herunterzuladen. Gemäß einem Erlass des Landespolizeikommandanten ist es möglich, Dienstliches auch auf eigene private Mail-Adressen weiterzuleiten; dabei ist aber besonders der verminderten Schutz privater Server zu beachten.

Gemäß einem Erlass des Landespolizeikommandanten ist es möglich, Dienstliches auch auf eigene private Mail-Adressen weiterzuleiten; dabei ist aber besonders der ver­minderten Schutz privater Server zu beachten.

Pogutter gab an, dass er es für möglich hielte, dass Sailer Privates und Dienstliches vermischt habe; ebenso befand er, dass Sailer tendenziell agiere. Er könne auch nicht ausschließen, dass Sailer Amtsgeheimnisse verraten habe.

Michael Tischlinger gab als Leiter des LVT OÖ an, dass Sailer seiner Dienststelle zwi­schen 2005 und 2008 in ca. 25 Fällen zum Zweck der Datensicherung und -aus­wer­tung sowie Gutachtenserstellung als Assistenzdienstleister zugeteilt war.

 25 Fällen zum Zweck der Datensicherung und -auswertung sowie Gutachtens­erstel­lung als Assistenzdienstleister zugeteilt war.

Tischlinger begutachtete für das SPK Linz und das LPK OÖ den Mailverkehr zwischen Öllinger und Sailer im Hinblick auf die Frage, ob Sailer Dienstgeheimnisse weiter­gegeben hatte. Er stellte drei mögliche Punkte dar, die straf- und disziplinarrechtlich relevant sein könnte: Informationen über alpen-donau.info, BFJ-Sachverhalte und Felix Budin als „Eispickel“.

Die Feststellung, dass Sailer mangelnde Objektivität vorzuwerfen sei, wurde von Sybille Geissler (BVT) nach einer REX(Rechtsextremismus)-Tagung dokumentiert und soll sich auf Sailers Verhalten während des BFJ-Prozesses in Wels bezogen haben.

In der Frage des Mails von der IP-Adresse der Grünen OÖ/Lätitia Gratzer gab Tischlinger an, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Franz Pöchhacker vom LVT Wien gab an, dass Sailer seinem Referat in den Jahren 2008/9 nur einmal für zwei Tage (06/07. 07. 2009) zugeteilt war, um bei Nachfor­schungen bezüglich alpen-donau.info und alinfodo (Forum zu alpen-donau.info) im technischen Bereich behilflich zu sein und die Mitarbeiter technisch zu unterweisen. Allerdings hatte der Hauptverantwortliche (Walter Stummer) am 06. 07. keine Zeit, was Sailer auch mitgeteilt worden sei. Nur am 07. 07. kam es zu einer Unterweisung.

Die Einschätzung des BVT über Sailers mangelnde Objektivität stützte sich den Infor­mationen Pöchhackers zufolge auf die Umbenennung einer Datei im BFJ-Verfahren. („Kontakte“ umbenannt in „Nazi-Kontakte“). Außerdem gab Pöchhacker an, dass das BVT auf Grund von Sailers Image keine Empfehlung abgeben könne.

Die Identität von „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ konnte bisher nicht geklärt werden, da es dazu Rechtshilfe der USA bedürfte. Walter Stummer ist Gruppenführerstellvertreter im Referat für Extremismus im LVT Wien; sein Zuständigkeitsbereich ist Rechts­extremismus. In dieser Funktion ermittelt er im Zusammenhang mit alpen-donau.info und alinfodo.com seit März/April 2009.

Die Identität von „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ konnte bisher nicht geklärt werden, da es dazu Rechtshilfe der USA bedürfte.