Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 241

Johann Gärtner wurde von Stadler zu den Tätigkeiten des BIA befragt; zum Unter­suchungsgegenstand gab es keine neuen Informationen.

Walter Stummer ist Gruppenführerstellvertreter im Referat für Extremismus im LVT Wien; sein Zuständigkeitsbereich ist Rechtsextremismus. In dieser Funktion ermittelt er im Zusammenhang mit alpen-donau.info und alinfodo.com seit März/April 2009.

Sailer lernte er 2008 bei einer Hausdurchsuchung kennen und griff dann später im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen in der Causa alpen-donau auf ihn zurück, da Stummer bekannt war, dass sich Sailer in Oberösterreich mit Rechtsextremismus beschäftigte und Internet-Spezialist war. Stummer hatten in dieser Causa mehrere telefonische Kontakte mit Sailer, da er den Eindruck hatte, dass Sailer das alpen-donau-Forum gut kannte und offensichtlich dort selbst ermittelte. Sailer äußerte Stummer gegenüber Vermutungen, wer hinter den einzelnen Nicknames stecken könnte. Am 23. 04. 2009 verfasste Stummer einen Anfallsbericht an die Staatsanwalt­schaft Wien, dem er zwei Berichte Sailers vom 09. 04. und 21. 04. 2009 beilegte, die Sailer auf telefonisches Ersuchen des Stummer verfasst hatte. Diese Verfahren wur­den von der Staatsanwaltschaft allerdings eingestellt.

Nachdem Stummer im alpen-donau-Forum mehrere User mit eindeutigem Österreich-Bezug gefunden hatte, brachte er diese bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Da ihm aber die „Formulierung fehlte“ ersuchte Stummer seine Vorgesetzten, Sailer zu Rate ziehen zu dürfen, was auch für zwei Tage (06./07. 07. 2009) genehmigt wurde. Stummer war am 06. 07. 2009 verhindert, was er Sailer auch mitteilte; dieser trat seinen Dienst beim LVT Wien um ca. 07.00 Uhr in der Früh des 07. 07. 2009 an und blieb bis zum frühen Nachmittag (ca. 13.00). Sailer besprach mit den Beamten des LVT einerseits diverse technische Punkte zur Ausforschung der Verdächtigen, anderer­seits teilte er sein inhaltliches Wissen über diese Seiten mit, welches er bereits vorher erworben hatte und das auch bereits seit April bekannt war (siehe Berichte oben). Überhaupt übernahm Stummer für seinen eigenen Bericht hauptsächlich Informationen des Sailer, die Sailer in seinen beiden Berichten und bei dem Treffen am 07. 07. weitergegeben hatte. Dass es der Mithilfe US-amerikanischer Behörden in dieser Causa bedürfe, wurde ebenfalls von Sailer dem Stummer in den Vorberichten vorge­schrieben.

Generell gab Stummer an, dass Sailer umfassende Kenntnisse zum Themenkomplex des Rechtsextremismus habe. Sailer hat Ermittlungen zu diesem Thema bereits Anfang April oder wahrscheinlich noch früher aufgenommen.

Auf die Frage, ob Sailer mit „Expertengruppe“ (Mail Sailer an Öllinger vom 09. 07., 10.02 Uhr) die Runde im LVT gemeint habe, sagte Stummer, dass er davon ausgehe, dass er und seine Kollegen gemeint waren.

3) Beweisthema 1:Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates

Peter Gridling als Leiter des BVT gab zuerst einen Gesamtüberblick über den Komplex Kasachstan, in dem er ausführte, dass der kasachische Geheimdienst auch versuchte (neben illegalen Mitteln wie Entführung), über eine Kampagne die Auslieferung des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev und anderer kasachischer Staatsbürger (Alnur Mussayev, Vadim Koshlyak, u.a.) zu erreichen.

Auf die im Verfassungsschutzbericht dargelegte Steuerung von Politikern ange­sprochen, legte Gridling dar, dass dieser Bericht auch dazu da sei, die Adressaten (Bevölkerung, Politiker etc.) vor bestehenden Gefahren zu warnen und zu besserem Eigenschutz anzuhalten. Der Schutz verfassungsmäßiger Organe als Kernaufgabe des BVT betreffe den Nationalrat in seiner Gesamtheit, nicht unbedingt den Schutz einzel-