Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 260

Krankenstand

Wenn es auch der Polizist Uwe Sailer mit seinen Dienstpflichten nicht so genau genommen hat, so war er jedoch in seiner Tätigkeit für den Abgeordneten Öllinger umso emsiger, wie Passagen aus dem vorliegenden Mailverkehr zeigen: Sollten Sie Fragen haben, mailen Sie mir einfach, ich werde versuchen, sie beantworten zu können; ich werde das durcharbeiten; vielleicht gelingt mir ein husarenstück, mal überlegen, auch dazu gebe ich ihnen noch bescheid; ich gebe ihnen morgen bescheid zu diesem thema….

Sein Arbeitseifer gegenüber Öllinger war sogar so groß, dass er nicht davor zurück­schreckte einen „Arbeitskrankenstand“ einzulegen.

So merkte Sailer mit Bezug auf einige von Öllinger erteilte Aufträge an: ich werde mir morgen (09.07.2009) zeit nehmen und punkt für punkt durcharbeiten….. leider hat sich meine chronische „verkühlung“ derart verschlechtert, das ich mich vorerst mal in den krankenstand verabschieden…… das gehirn funktioniert ja einwandfrei….

Diese Zeilen sprechen für sich. Hoffentlich hat sich das Auffliegen des Spitzelskandals nicht negativ auf den „Heilungsverlauf“ der apostrophierten Verkühlung Sailers ausge­wirkt.

Quellen

Zu seinen Quellen gab der Polizist und Datenforensiker Sailer vor dem Ausschuss an (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung /S. 51 ff.):

Meine Informationen – alle Informationen! – schöpfe ich aus öffentlichen Quellen. Ich gebe das, wenn ich meine, dass es strafrechtlich oder sonst interessant ist, an das LVT weiter, aber die Quelle selber, die Informationen selber, sind öffentlich und bleiben öffentlich. Jeder, der auf alpen-donau.info geht, kann das lesen.

Die Sammlung der Quellen liest sich schließlich wie ein "Who is who" der links­radikalen Szene - von der Sozialistischen Linkspartei über diverse Antifa-Dienste und ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus bis hin zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Einige Auszüge aus dem Befragungsprotkoll unter­mauern diesen Eindruck:

Es handelt sich bei Felix Budin um jene Person, die mit dem Nickname ,Eispickel’ korrespondieren dürfte, und ich habe aus dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus erfahren, dass diese Person Felix Budin bei Aktionen in Wien, Wiener Neustadt und Wien-Umgebung gegen Demonstrationen teilnehmen soll, die von politisch orientierten Personen veranstaltet werden, die von der Sozialistischen LinksPartei oder von ähnlichen Gruppierungen kommen. Und da gibt es auf der Internetseite der Sozialis­tischen LinksPartei eine klare Aussage, wo festgestellt oder behauptet wird, dass Felix Budin mit einem "Eispickel" drohe.

Dazu darf ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, dass zu dem Fax in die Kreise der FPÖ um Graf herum offenbar absichtlich eine Laus weggeworfen worden sein soll. (Abg. Dr. Graf: Wer hat Ihnen das gesagt?) Dazu muss ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, und zwar zu Ohren gekommen ist aus dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, weil andere...

Man schaut im Internet, ich habe Kontakte ins Internet, ich habe Kontakte in Foren, ich habe Kontakte zu gewissen Gruppierungen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ich habe es ver­standen!) Und da habe ich mich schlau gemacht.