Falschaussage
Im Zuge der Befragungen im sind in mehreren Bereichen mutmaßliche Falschaussagen durch die Auskunftspersonen vor dem Ausschuss, insbesondere durch den Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger getätigt worden. Sollten die Aussagen des Abgeordneten Öllinger jedoch – was auf Grund des Verfahrensverlaufs vor dem Untersuchungsausschuss zu bezweifeln ist – der Wahrheit entsprechen, muss gegen die Person Uwe Sailer wegen des Verdachtes der Falschaussage ermittelt werden. Bezüglich dieser Falschaussage haben die Abgeordneten Martin Graf, Walter Rosenkranz und Werner Neubauer eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, weswegen auch schon ein Auslieferungsbegehren gegen Öllinger im Parlament eingelangt ist.
Die wichtigste mutmaßliche Falschaussage hat Öllinger getätigt, indem er bestritten hat, über die Polizisten-Eigenschaft des Uwe Sailer Bescheid gewusst zu haben. Der Grund für diese Taktik ist offensichtlich, denn wenn Öllinger nicht wusste, dass Sailer ein Polizist ist, handelte er ohne Vorsatz und somit straflos. Einfach gesagt: Ohne Amt kein Amtsmissbrauch.
Einige mögliche Falschaussagen verdienen es hier näher angeführt zu werden. So wurden über den Ablauf der Kontaktaufnahme zwischen Uwe Sailer und Karl Öllinger im Hinblick auf die Offenlegung des Berufs als Polizist in der 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 14. Oktober 2009 folgende widersprüchliche Aussagen getätigt:
(Siehe Protokoll UA- Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14.10.2009/öffentl. Teil 9. Sitzung/S. 15 ff):
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) Wir haben ja noch einige Fragerunden vor uns, daher jetzt nur noch kurz: Sie haben vorhin Kollegen Amon gegenüber hier im Ausschuss gesagt, dass Sie nicht wussten, dass Herr Sailer Polizeibeamter ist, sage ich einmal im weitesten Sinne. – Bitte für das Protokoll: Herr Abgeordneter Öllinger nickt – das kann man nämlich nicht lesen im Protokoll. (Karl Öllinger: Ich nicke gerne so, dass man es auch nachlesen kann: Ich kann das Nicken bestätigen!) Sie haben in dem E-Mail-Verkehr – und jetzt halte ich Ihnen zwei Passagen vor – unter anderem gesagt – Zitat –: Die Unterlagen wurden zwar vernichtet beim dortigen Verfassungsschutz – schreibt Ihnen Herr Sailer, so meine Infos –, aber ältere Kollegen können noch heute Geschichten über ihn erzählen. – Zitatende. Da geht es um eine besondere Person: ad Übelacker, steht da drüber. Also er verweist selbst auf den Verfassungsschutz Ihnen gegenüber in dieser einen Passage. – Ist Ihnen diese Passage bekannt?
Karl Öllinger: Na sicher.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Weiters schreibt Herr Sailer in einem anderen E-Mail – Zitat –: „meine antwort: 01) die anmeldedaten sind verschleiert; da ist ein proxy dazwischen geschaltet; anfragen gehen nur über amerika und die praxis belegt, dass wir von dort nie etwas bekommen. (umgekehrt wollen die amis immer alles von uns; die sind schon mal bei mir persönlich vorsprechen gekommen aus der us-botschaft in wien um infos einzuholen.“ – Zitatende.
Kennen Sie diese Passage? (Karl Öllinger: Selbstverständlich!) – In diesem Zusammenhang: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sailer Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten hat und aus der Schule plaudert? Haben Sie sich nicht gefragt, in welcher Eigenschaft er zu diesen ... – Er spricht von „älteren Kollegen des Verfassungsschutzes“, er spricht davon, dass man von den Amis nie etwas bekommt, die umgekehrt von uns alles wollen und auch bekommen. Das heißt, Sailer spricht aus der Praxis zwischen Geheimdiensten; das ist auch interessant für einen Beamten, mit
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