Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 264

Wahlkampfmunition

Verräterisch ist auch jene Passage im Mailverkehr, wo sich Öllinger bei seinem Auf­tragsnehmer, dem Polizisten Sailer, Wahlkampfmunition über den freiheitlichen Kandidaten für den Linzer Gemeinderat, Detlef Wimmer, bestellt. So schreibt  Öllinger:

Mein problem ist, dass ja die wahlen sehr rasch im Herbst stattfinden und erfahrungs­gemäss in den letzten wochen es wohl kaum mehr möglich ist, geschichten wie diese zu platzieren. Also wenn Sie eine möglichkeit sehen, dass ich zu zusätzlichen infos aus anderen quellen komme, die belegen, dass der detlef beim bfj geschnuppert hat, wäre das ein ordentlicher schub.

Abseits der strafrechtlichen Relevanz von Öllingers Tun wird durch diese Passage auch seine vorgespielte moralische Rechtfertigung widerlegt, zumal ihm der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch nur wichtig erscheint, so lange er sich im Wahl­kampf für die Grünen ausschlachten lässt.

Anfrage

Zu einer geplanten parlamentarischen Anfrage über den oberösterreichischen FPÖ-Politiker Detlef Wimmer hat der Abgeordnete der vermeintlichen grünen Datenschüt­zerpartei Karl Öllinger im Mailverkehr mit Sailer harte Töne angeschlagen. So hat er geschrieben, dass er dem Verteidigungsminister klarmachen wolle, dass er sich auf seine parlamentarische Anfrage eine saubere und rasche Antwort – vor der oberöster­reichischen Landtagswahl - erwarte. Vor allem die Probleme mit dem Datenschutz hat Öllinger in diesem Zusammenhang kritisiert. Ob es zu dieser grenzwertigen Inter­vention von Öllinger bei Darabos gekommen ist, konnte leider im Ausschuss nicht ergründet werden, da die Regierungsparteien eine Ladung der Minister bekanntlich verhinderten.

Vertuschung durch das BVT

Bezeichnend für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und des LVT-W ist der Versuch, die Spuren des Spitzelskandals zu verwischen, sobald dieser öffentlich wurde. So hat Oberst Pöchhacker vom LVT-W am 13. Juli 2009 in einem Mail an das BVT mit dem Ausdruck des Bedauerns folgende Formulierung aus einem Bericht vom 10. Juli 2009 zurückgenommen: „Sailer war am 6. und 7. Juli 2009 nach Rücksprache mit dem BVT dem LVT Wien aufgrund seiner Sachkenntnisse zugeteilt.“. Dies hat man wohl gemacht, weil man den Eindruck erwecken wollte, dass Sailer keine Sachkenntnis in der causa www.alpen.donau.info und www.alinfodo.at besaß, sondern es sich nur um eine allgemeine technische Einweisung handelte. Dies wurde schon allein durch die Aussage des AI Stummer widerlegt, der im Ausschuss angab, dass der gesamte Akt betreffend der zwei oben erwähnten Internetseiten auf Vorberichten des Uwe Sailer fußte (Siehe UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 24.11.2009/ öffentl. Teil 14. Sitzung / S. 25ff). Nahezu peinlich war die Annahme des Oberst Pöchhacker, er habe „seinen“ Bericht vom 10. Juli 2009 berichtigt (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 10.11.2009 / öffentl. Teil 12. Sitzung /S. 26 ff), in Wahr­heit wurde der Bericht jedoch von einem gewissen AI Thüringer erstellt und nicht von Pöchhacker selbst Es liegt der Verdacht nahe, dass Pöchhacker auftragsgemäß ohne lange zu fragen (und zu denken) hier eine Berichtigung im Sinne seiner Vorgesetzten verfasst oder eine vorgefertigte Vorlage übernommen hat, um BVT und LVT nicht die causa Sailer „hineinzuziehen“.

Kurz gesagt wollten die Behörden den Eindruck vermeiden, Sailer jemals für einen zuverlässigen und kompetenten Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich gehalten zu haben.