Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 263

Mailverkehr festzumachen: Sailer erwähnt einen Martin Sellner, der sich in der Bur­schenschaft Olympia hochgedient habe und dort schon ein kleiner Verantwortungs­träger sei.

Sailer hat in der von ihm initiierten Beschuldigtenvernehmung am 10. Juli 2009 um 15:15 Uhr befragt zu seinem Kontakt mit Öllinger angegeben:

In diesem Zusammenhang gab es auch einen privaten Smalltalk mit Hrn Öllinger und wurden von seiner Seite einige Personen angesprochen, die in neonazistischen Krei­sen angesiedelt sind. Bei diesen Personen handelt es sich ausschließlich um solche, die im Internet publizieren oder in Büchern erwähnt werden. Die Personen sind mir natürlich auch dienstlich bekannt, weil sie permanent mit dem Verbotsgesetz in Berüh­rung kommen…

Der erwähnte Martin Sellner ist weder im Internet noch in Büchern erwähnt (Stand Juli 2009). Ebenso ist Martin Sellner nicht mit dem Verbotsgesetz in Berührung gekommen.

Mit diesem Vorhalt konfrontiert, gab Sailer vor dem Untersuchungsausschuss an, dass er Sellner immer mit „N.N.“ verwechsle (Siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflus­sungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung /S. 56). Nun liegt es wohl außerhalb jeder Vorstellungskraft, dass man jemanden mit einer Person verwechselt, die man nicht kennt. Es liegt also auf der Hand, dass Uwe Sailer den Namen Sellner aus einer nichtöffentlichen Quelle kennen muss, wobei hier wohl nur polizeiliche Er­mittlungen in Frage kommen.

Auftrag

Als Reaktion auf das Aufdecken des „Grünen-Spitzelskandals“ durch den freiheitlichen Klubobmann Heinz-Christian Strache in der Sitzung des Nationalrates am 10. 07. 2009 wollte Peter Pilz von den Grünen seinem Klubkollegen Karl Öllinger durch einen Redebeitrag Schützenhilfe leisten.

Durch diese Rede (siehe stenographische Protokolle des Nationalrats, XXIV. GP 10. Juli 2009 32. Sitzung vom 09. Oktober 2009) wurde das alte Sprichwort: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ wieder einmal bestätigt. So hat Pilz durch seine Rede die spätere „Verteidigungsstrategie“ des Abgeordneten Öllinger zum ehest mög­lichen Zeitpunkt Lügen gestraft. Pilz hat vor dem Nationalrat im Gegensatz zu den Aussagen Öllingers bestätigt, dass Öllinger einer privaten Firma von Uwe Sailer, nämlich einem Institut für Datenforensik, einen Auftrag erteilt habe.

Diese Auftragserteilung hat der Abgeordnete Öllinger mehrmals unter anderem auch vor dem Untersuchungsausschuss unter strafrechtlicher Wahrheitspflicht bestritten. (siehe Protokoll UA - Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen – 14. 10. 2009 / öffentl. Teil 9. Sitzung / S. 9).

Umgehungsgeschäft

Ein aufklärungswürdiger Umstand ist dem Ausschuss hinsichtlich einer vom Land Oberösterreich unter der Patronanz des Grünen Landesrats Anschober erstellten Broschüre zum Thema Gentechnik  mit dem Titel „Wir sind so frei“ bekannt geworden.

Im Impressum findet sich der Unter dem Punkt Redaktion der Name Susanna Sailer, die Frau des Polizisten Uwe Sailer. Im Ausschuss wurde der Verdacht geäußert, dass hier eventuell ein Umgehungsgeschäft vorliegen könnte.

Diesen Verdacht werden die unabhängigen Gerichte zu klären haben.