Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 133

Auch die UNO-Klimakonferenz in Bali, die vor allem das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen abstecken sollte, war ein Lehrstück dafür, wie man es nicht machen sollte. Die langwierigen Verhandlungen drohten bis zuletzt an der fehlenden Kompromissbereitschaft der USA zu scheitern, die sich nicht auf fest vereinbarte Ziele einlassen wollten, sondern auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Innovationskraft der Wirtschaft setzten.

Auch die UNO-Konferenz in Posen im Dezember 2008 war alles andere als ein Meilen­stein. Die Konferenz in Posen stand aber unter dem Eindruck der Finanzkrise und einer damals immer noch spürbaren Verweigerungshaltung der US-Regierung Bush. Die USA haben sich in der Klimafrage damals nicht sehr bewegt.

Auch ein zeitgleich stattfindender Klimagipfel in Brüssel konnte keinen Durchbruch er­zielen. In letzter Minute wurde dort aufgrund der industriefreundlichen Haltung Deutsch­lands das Ergebnis stark verwässert.

Nunmehr sollen in Kopenhagen die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutz­abkommen für die Zeit nach 2012 abgeschlossen werden. Der erste Bericht aus Ko­penhagen stimmt mich aber mehr als bedenklich. Jetzt schon ist ein Konflikt zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern ausgebrochen. Die Entwicklungsländer und China empören sich über den Entwurf, der die Industrieländer angeblich begüns­tigt. Vor allem zwei Elemente werden stark kritisiert: zum einen, dass die Klimaziele für die Industriestaaten nur bis 2050 bekräftigt werden, und zum anderen, dass für die re­gierenden Politiker verpflichtende kürzere Zielvereinbarungen für den Klimaschutz feh­len.

Ebenso ist eine finanzielle Unterstützung der Industriestaaten für die Klimamaßnahmen der Entwicklungsländer gefordert worden. Heute wurden dafür 7,2 Milliarden € beschlos­sen – ein erster Schritt. Auch wir Freiheitlichen sprechen uns für die Unterstützung der Entwicklungsländer durch Österreich aus. Es ist absolut notwendig, Entwicklungslän­dern Finanzhilfen für eine rasche Klimamaßnahme zukommen zu lassen, aber dies muss unbedingt aufkommensneutral geschehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem vorliegenden Antrag der Grünen können wir, obwohl er einige gute Ansätze beinhaltet, schon allein aufgrund der jüngsten Skan­dale beim Zertifikatehandel nicht zustimmen. Wir wollen nicht nur – wie von den Grü­nen gefordert – keine Zertifikate aus Ländern kaufen, die über Atomkraft verfügen, wir wollen gar keine Zertifikate mehr kaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich macht zwar viel Wind um den Klimawandel und um die offenbar ersehnte EU-CO₂-Steuer, aber der Handel mit Emissionszertifikaten erweist sich als Geldver­nichtungsmaschine. 5 Milliarden € Schaden wurden durch organisierten Betrug mit CO₂-Zertifikate-Handel in der EU angerichtet. Dabei waren die kriminellen Umtriebe, die sich da reichlich absurde Steuerrechte der EU zunutze machen, schon im Spät­herbst 2008 bekannt. Dieser Betrug ist alles andere als schwer nachzuvollziehen.

Ich bringe ein Beispiel: Eine Firma kauft Zertifikate einer anderen Firma eines zweiten EU-Staates, was für beide steuerneutral ist. Der Käufer verkauft die Verschmutzungs­rechte in seinem eigenen Land an einen Dritten weiter, damit schlagen 20 Prozent Mehrwertsteuer zu Buche. Diese wird nun dem zweiten Käufer rückerstattet, lange be­vor der Letztkäufer diese abführen kann. Dieser taucht dann unter, und der Steuerzah­ler hat den Schaden.

Für uns ist dieser jetzt aufgeflogene Mega-Skandal wieder eine Bestätigung dafür, die­sen Unfug CO₂-Handel konsequent abzulehnen und die österreichische Bundesregie­rung einmal mehr dazu aufzufordern: Benützen Sie Rechenstift und Hausverstand! Ge­hen Sie endlich den Weg in die richtige Richtung für Österreich zu größtmöglicher