Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 132

Verfassungsmehrheit – immer nur: Nein! Grüne Blockade-Politik, totale Phantasielosig­keit, Diskussionsverweigerung – und ihr wollt jemandem sagen, wie es geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ihr versteht nichts von der Wirtschaft, ihr seid bei der Umwelt die Blockierer, und das Schlimmste ist jetzt Kopenhagen. In Ko­penhagen, wo es wirklich um etwas geht, wo wir als Österreich gemeinsam auftreten, solltet ihr wenigstens so weit Patrioten sein, dass Österreich mit einer Meinung ver­treten ist.

Das, was Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, dieses Spektakel, unseren Mi­nister anzupatzen, österreichische Leistungen schlechtzureden, ist eine Schande für sich, spricht für die Grünen. Wir wissen, was wir von Ihnen halten müssen. Ich bin wirk­lich schon gespannt, was ihr in Kopenhagen aufführen werdet. Gnade, Gott, für Öster­reich, wenn die Grünen dort verhandeln dürfen. – Danke, dass Niki Berlakovich uns vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

 

17.07.51

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Klimawandel ist die Herausforderung und als Chance zu sehen. Die Welt kann es sich nicht erlauben, diese zu verpassen! – Mit diesen Worten hat der dänische Premier Rasmussen am Montag den Weltklimagipfel eröffnet.

Ich sage, der Klimawandel gilt als die größte ökologische und wirtschaftliche Heraus­forderung der Menschheit. Gerade in puncto Gegenmaßnahmen haben wir besonde­ren Aufholbedarf, zumal die Weltgemeinschaft, auch seit sie sich der Problematik be­wusst ist, viel zu zögerlich und inhaltlich viel zu wenig argumentiert und unzureichend reagiert hat.

Die erste Gegenmaßnahme der internationalen Gemeinschaft angesichts der Bedro­hung war die Verabschiedung des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen hin­sichtlich der Klimaänderung im Jahr 1992. Es bestand die Zielsetzung, die Konzentra­tion der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Wie es aber gerade um Kyoto steht, haben wir erst unlängst erfahren. Ausgerechnet Österreich, das sich den Klimaschutz immer gerne auf die Fahnen heftet, ist von dieser Zielrichtung weiter ent­fernt als jedes andere Land. Kollegin Brunner hat es schon gesagt, Österreich hat zu Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen eine zweifelhafte Auszeichnung, nämlich den „Fossil of the Day“-Award, bekommen. Das zeigt uns einmal mehr: Österreich befin­det sich beim Thema Energiepolitik immer noch in einer Phase der Lippenbekenntnisse und der schönen Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ.)

Kyoto ist jedoch ein Auslaufmodell, eine Post-Kyoto-Regelung ist dringend notwendig. Leider sieht es aber hinsichtlich der Nachfolgeregelungen ausgesprochen trüb aus, wie sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Bereits die UNO-Klimakonferenz in Nairobi, die klä­ren sollte, wie die Nachverhandlungen des Post-2012-Klima-Regimes strukturiert und wie Handlungspakete für Entwicklungsländer beschlossen werden, war nicht gerade von Erfolg gekrönt. In Nairobi hat sich gezeigt, dass es gerade für grundlegende Ver­handlungsfortschritte nicht ausreicht, wenn nur Umweltminister oder darunter angesie­delte Delegierte verhandeln, da diese meist keine ausreichenden Entscheidungsbefug­nisse haben.