Herren! Angesichts der Entwicklung, die Österreich in den letzten 20 Jahren genommen hat, angesichts der wirtschaftlichen Aufholjagd, die wir nach dem Zusammenbrechen der kommunistischen Systeme und der Öffnung des Eisernen Vorhangs gemacht haben, angesichts der Entwicklung, aufgrund der wir im Vergleich zu allen anderen in Europa besser geworden sind (Abg. Öllinger: Ja hallo! Wovon reden Sie?), können wir sagen, wir haben Umweltpolitik umgesetzt, wir haben Klimapolitik umgesetzt. Wir können heute zeigen, dass wir auf der einen Seite einen Wohlstand haben wie nie zuvor, auf der anderen Seite eine wirtschaftliche Stabilität wie nie zuvor haben und in Sachen Entkoppelung von CO2-Ausstoß (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?), Ausstoß umweltschädlicher Gase, und Wirtschaftsentwicklung zu den Besten in Europa gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt schon lange nicht!)
Liebe Frau Glawischnig, die gute Entwicklung, die die schwarz-blaue Regierung in diesem Land genommen hat, die wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Zeit, die erreicht wurden – ich muss das sagen wegen Ihres heutigen Outfits (auf das blaue Kleid und die schwarze Jacke von Abg. Dr. Glawischnig weisend); das reizt mich direkt –, haben uns geholfen, dass wir in den letzten Jahren besser leben, tatsächlich aber auch in einigen Bereichen mehr CO2 ausstoßen. Wir haben gegengesteuert, in vielen Bereichen, aber Sie machen schlecht, was geschehen ist.
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus. Sie haben selbst als Obfrau im Umweltausschuss lange Zeit diesen Weg begleitet. Es ist Ihnen nicht viel dazu eingefallen. Sie haben letztlich resigniert, sind als Obfrau des Umweltausschusses zurückgetreten, haben Ihrer jungen Kollegin Brunner dieses Forum überlassen und überlassen auch jetzt die Diskussionsmöglichkeit mit Niki Berlakovich, unserem Bundesminister, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin zufällig Klubobfrau geworden!) Sie selbst hätten die Gelegenheit nutzen können, aber Sie haben sie nicht genutzt. Im Gegenteil, Sie haben sogar im Ausschuss Ihr Anliegen der Diskussionsverweigerung geopfert.
Ich muss sagen, es hat im letzten Jahr viele wichtige Initiativen gegeben; Initiativen, die für die Umwelt, für den Klimaschutz etwas weitergebracht haben. Aber was ist tatsächlich geschehen? – Die wirtschaftlichen Aspekte dieser Entwicklung haben die Grünen noch nie richtig verstanden. Von der Entwicklung im Bereich der Energie (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Konzentrieren! Keinen Fehler machen!), im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der Treibstoffbeimischung, Frau Glawischnig, hätten Sie etwas lernen können, aber das habt ihr euch nicht ang’schaut.
In der Frage der Umwelt habt ihr mitreden wollen, und ich habe im Ausschuss erlebt, wie das war. Im letzten Jahr wurde das Bundes-Umwelthaftungsgesetz verhandelt. – Ausschussvorsitzende: grün, Beschluss: Nein!
Basler Übereinkommen, Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und Entsorgung radioaktiver Stoffe und so weiter; heikle Geschichte. – Wäre grüner Rat gefragt gewesen: keine Debatte, nein.
Klima- und Energiefondsgesetz. – Von Ihnen in der Debatte als gute Sache gelobt, gelobt von Ihnen im Ausschuss; der grüne Beitrag: Nein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das spricht eher gegen Sie!)
Weiters: Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase, ein wichtiges Gesetz. – Die Grünen: Nein!
Nächster Punkt: REACH-Verordnung. – Die Grünen: Nein!
Das geht so weiter, neun Gesetze, immer nur: Nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
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