Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 130

Ich glaube, Geist des Klimaschutzgesetzes muss sein, Verantwortung wahrzunehmen, nicht, Verantwortung zu delegieren, wirklich Maßnahmen umzusetzen und dazu kon­krete Finanzierungs- und Zeitpläne zu erstellen. Es ist sehr schade, dass so viel Zeit in dieser Frage des Zustandekommens eines Bundesklimaschutzgesetzes nicht genutzt worden ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt – wir wissen das alle – in der Klimaschutzdebatte Sackgassen. Aus meiner Sicht gehört zum Beispiel Carbon Capture and Storage dazu, das Verwenden von nicht nachhaltig produzierten Agrotreibstoffen, aber auch überhaupt das Sich-Fortbewegen mit Verbrennungsmotoren. Es gibt eine ganze Reihe sinnvoller Möglichkeiten zum Kli­maschutz, die ohnehin in der nächsten Zeit auf uns zukommen. Ich möchte nur zwei Gesetzesvorhaben nennen, die wir in den nächsten Monaten hier beraten und be­schließen werden. Da gäbe es ganz gute Möglichkeiten, klimaschutzpolitisch aktiv zu werden.

Das erste Vorhaben ist das Abfallwirtschaftsgesetz, bei dem ich vehement darauf drin­ge, dass wir wieder gesetzliche Quoten für Mehrwegflaschen haben müssen. Es hat sich gezeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie überhaupt nicht funk­tioniert, dass die Wahlmöglichkeit der KonsumentInnen überhaupt nicht funktioniert, weil sie nicht wählen können. Es gibt so gut wie nur Einwegprodukte auf dem Markt. – Das wären aber ganz wichtige Handlungsmöglichkeiten, damit auch die Menschen in Österreich konkret mit ihrer Kaufentscheidung, mit ihrer Wahl zum Klimaschutz bei­tragen könnten.

Ein zweites Gesetz, das uns ins Haus steht, ist das Immissionsschutzgesetz-Luft. Pro­blematisch dabei ist, dass es nach wie vor so viele Ausnahmen bei der Frage von Ge­räten und Maschinen gibt. Aufgrund dieser ganzen Ausnahmen beispielsweise in Wien hat bei den 400 Maschinen, die im Einsatz sind, der Bürgermeister – der eigentlich derjenige ist, der etwas tun sollte bei Überschreitungen – bei sage und schreibe gerade mal zehn Maschinen wirklich Kompetenz, alle anderen sind durch irgendwelche Aus­nahmen ausgeschlossen; ebenso Traktoren, was ich für sehr, sehr schädlich halte. Wir wissen, dass es notwendig wäre, auch die Frage der Traktoren im IG-Luft prinzipiell anzugehen.

Ich glaube, dass wir – das möchte ich zum Schluss sagen – auch durchaus positive Aspekte in der Frage der Klimapolitik haben. Ich denke da nur an den Bereich Verkehr. Dass 14 Milliarden € in den kommenden Jahren in den Ausbau der Schiene investiert werden, ist zweifellos bei Weitem die größte Klimaschutzmaßnahme Österreichs über­haupt. Das ist eine Klimaschutzpolitik, die über die Legislaturperiode hinaus denkt, und genau eine solche werden wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

17.02.40

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir verdanken jetzt, zu dieser wunderbaren blauen Stunde, Frau Glawischnig und ihren Kolleginnen und Kollegen eine Debatte über die Umweltpolitik in unserem Land. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaziele!)

Wir diskutieren über die Wechselwirkungen, die unsere wirtschaftlichen Aktivitäten auf Umwelt, auf Luft, auf Atmosphäre haben. Das Einzige, das euch dazu einfällt, ist: Herr Minister, treten Sie zurück! Herr Minister, lassen Sie’s bleiben! – Meine Damen und