Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 129

rung für die österreichische Position zu kennen. Ich hoffe sehr, dass sich da noch et­was bewegt in der österreichischen, finnischen und schwedischen Position, denn wenn die EU ohne eine gemeinsame Position zu LULUCF in die Verhandlungen geht, wird es nicht einfacher werden.

Lassen Sie mich zu Österreich kommen, wo es eine große Vielfalt an relevanten Mög­lichkeiten gibt, wie wir im Inland Klimaschutz betreiben können. Ich möchte mit der thermischen Sanierung beginnen. Herr Abgeordneter Matznetter und ich haben letzte Woche in einer Pressekonferenz ein neues Modell vorgestellt, wie aus unserer Sicht thermische Sanierung funktionieren könnte: In einer zweiten Tranche 2010 sollte es nicht eine Beschränkung auf Ein- und Zweifamilienhäuser geben, und nicht einen Zu­schuss, sondern ein Kreditmodell geben, weil wir wissen, dass es gerade die ärmsten Menschen sind, die in den schlechtesten Wohnungen sitzen, die oft mit alten Technolo­gien, zum Beispiel mit Kohle, beheizt werden, die die undichtesten Fenster und die dünnsten Wände haben.

Eine Förderung, die diese Menschen trifft, heißt, auf mehrfacher Ebene zu gewinnen: Einerseits sinken die Betriebskosten dieser Leute, andererseits steigt deren Lebens­qualität. Zum Dritten kommt es dadurch natürlich zu einer massiven Senkung von Treib­hausgasen. Und einen ganz wichtigen Impuls gibt es dadurch für die Bau- und Baune­benwirtschaft, die Arbeitsplätze und die inländische Wertschöpfung. Bei unserem Mo­dell refinanzieren sich diese Zuschüsse, es gibt wirklich nur Gewinner. Wir haben dies­bezüglich auch Herrn Minister Mitterlehner einen Brief geschrieben, und wir hoffen, dass wir bald auch über dieses Modell reden können und dass es da Gelder gibt.

Auch reden müssen wir unbedingt über die Umweltförderungen im Inland. Das ist im Großen und Ganzen die betriebliche Umweltförderung, wo es sehr viele Betriebe mit guten Projekten, mit guten Ideen gibt, wir aber einen zwei Jahre großen Rucksack an Anträgen haben. Der Herr – damals noch nicht – Klubobmann Kopf und ich waren uns in den Regierungsverhandlungen zum Umweltkapitel selten so einig wie in der Frage, dass wir diesen Antragsrucksack in der UFI abbauen müssen. Es ist das in der Re­gierungserklärung eine Anmerkung ohne Budgetierungsvorbehalt, ohne Sternderl ge­worden.

Ich hielte es für sehr, sehr wichtig, Herr Finanzminister, diesen Maßnahmenrucksack wirklich gut zu packen und gut zu schnüren, um diese Anträge von zwei Jahren abzu­arbeiten, die vorliegen, und wirklich mit ganz effektiven Maßnahmen beitragen zu kön­nen, Treibhausgasausstöße in Österreich zu senken. Umgerechnet auf die Betriebs­dauer der Anlage kostet die Tonne CO₂ in der Umweltförderung im Inland 7 €. So billig kriegen wir das sonst nie und nimmer irgendwo.

Thermische Sanierung, Umweltförderung im Inland, das sind alles Maßnahmen, wo es viel besser ist, jetzt zu investieren, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, das Klima jetzt zu schützen, als die Klimaerwärmungsfolgen später wesentlich teurer auszubaden.

Noch eine Anmerkung zum Klimaschutzgesetz. Wir von der SPÖ haben schon im Ju­ni 2008 diesen Entwurf, der vom damaligen Umweltminister Pröll gekommen ist, mit dem Hinweis abgelehnt: Aus unserem Verständnis heraus macht man ein Gesetz so, dass man zuerst verhandelt und dann ein Gesetz vorlegt – und nicht so, dass man ein Gesetz macht, in das man einen Verhandlungsauftrag hineinschreibt. Der Entwurf, der jetzt durch die Gegend geistert, sieht sogar noch vor, dass jedes einzelne Ministerium mit den Ländern verhandeln soll. Ich glaube, das kann nicht der richtige Weg sein, denn da kann nichts dabei herauskommen.

Was wir brauchen, ist ein Bundesklimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen, und wir haben dazu eine Klimastrategie mit einer Latte an Maßnahmen, die wir einfach ins Gesetz schreiben könnten, mit klaren Zuständigkeiten.