Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 128

Der Landwirtschaftsminister ist – wie seine Vorgänger - ein Anti-Umweltminister.

Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges Umwelt- und Klimaschutzminis­terium, in dem die Umwelt- und Energieagenden zusammengefasst sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

16.53.45

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich wirklich, ehrlich, dass es so viele Regierungs­mitglieder der Mühe wert finden, zu diesem Thema hier zu sein, und der Klimapolitik damit auch Wertschätzung und Anerkennung geben. Das halte ich für wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz mit etwas Internationalem beginnen, mit etwas Erfreulichem: Der EU-Gipfel hat sich heute darauf festgelegt, mit 7,2 Milliar­den € Entwicklungsländer darin zu unterstützen, dass sie selbst in der Lage sind, An­passungsmaßnahmen an den Klimawandel zu machen, und auch selbst in der Lage sind, Treibhausgase zu senken. Das ist eine gute Startposition für die Verhandlungen, die dann konkret in der nächsten Woche laufen werden.

Ich glaube auch, dass es durchaus zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Fay­mann festgelegt hat, dass auch Österreich dazu einen Anteil von 120 Millionen € leis­ten wird. Auch das halte ich für ein wichtiges Signal. Ich bin auch optimistisch hinsicht­lich der Frage der Nicht-Anrechenbarkeit der Kosten für Klimaadaptions- und Treib­hausgassenkungs-Maßnahmen an die ODA, an die Öffentliche Entwicklungshilfe, die wir leisten.

Ich habe bei unterschiedlichen Gelegenheiten sowohl den Außenminister als auch den Staatssekretär Lopatka als auch den Umweltminister in Ausschüssen befragt, ob sie das auch so sehen, dass das Gelder für Klimaschutz sind, die zusätzlich zur ODA kom­men müssten. Ja, alle sehen es so. Das finde ich sehr positiv und sehr, sehr wichtig.

Dass es überhaupt nicht erfreulich ist, dass Österreich gleich am ersten Tag in Kopen­hagen gemeinsam mit Schweden und Finnland zum „Fossil“ gekürt worden ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ich habe zu dieser Frage, welche österreichische Position da in der Frage Kontrolle von Waldbewirtschaftung vertreten wird, schon Anfang November eine parlamentari­sche Anfrage eingebracht, weil klar geworden ist, dass die österreichische Position da offensichtlich eine sehr schwierige ist.

Ich weiß schon, Herr Umweltminister, Sie haben natürlich vom Gesetz her acht Wo­chen Zeit, darauf zu antworten. Ich würde es aber politisch ganz toll finden, wenn Sie diese Frage schon zumindest Anfang nächster Woche beantworten könnten, weil ich glaube, dass es von großer Relevanz ist, die österreichische Position oder die Erklä-