daher dringend alle Maßnahmen setzen muss, um die Abhängigkeit von eben diesen Ressourcen drastisch zu verringern.
Faktum ist auch, dass etwa seit dem Jahr 2002 vor allem Spekulationen die Öl- und Rohstoffpreise überproportional nach oben gejagt haben. Zeitgleich mit hyperinflationären Erscheinungen in den USA einhergehend mit dem Verfall des Dollars begann eine weltweite Kampagne, mit der einer unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe begegnet werden sollte.
Mit der Einführung von „Emmissionsrechten“, also der Berechtigungen zur Erzeugung von CO2, und der Deckelung der absoluten Menge durch die Regierungen sollte darauf reagiert werden. Dahinter steckt die Idee, für den Kauf und Verkauf von Emissions-„Gutschriften“ oder -„Rechten“ einen Markt zu entwickeln. Dem Markt sollte überlassen werden, wo diese Einsparungen dann tatsächlich stattfinden.
Seit eben dieser Zeit entwickelt sich in den USA, genauso wie in Europa, ein schwung-hafter Handel mit diesen CO2-Emissionsrechten. Dabei steht die „Chicagoer Klimabörse“ (Chicago Climate Exchange, CCX), im Mittelpunkt. Vielfach wird angemerkt, dass es sich um eine künstlich erzeugte und durch die Menschen verursachte Klimakrise handelt, die von den selben Personen und Kreisen und Oligarchien erzeugt und instrumentalisiert wird, die in den letzten Jahren den Preis von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe getrieben haben. Der tatsächliche Hintergrund, die Weltbevölkerung durch eine neue Finanzblase zu plündern, bleibt dabei im Verborgenen.
Die Freiheitlichen kritisieren seit langem den Ankauf von Emissionszertifikaten durch die Republik Österreich, weil darin keine zukunftsweisende Umweltpolitik zu sehen ist. Investitionen in diese von Spekulationen abhängigen Zertifikate sind eine verantwortungslose Vergeudung von österreichischem Steuergeld.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel vorzubereiten und möglichst rasch zu vollziehen. Gleichzeitig sind in Österreich alle Maßnahmen zu setzen, um eine grundlegende Wende zur Nutzung heimischer und damit erneuerbarer Energiequellen zu realisieren.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte, Herr Kollege.
17.16
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt’s jetzt?) Diesmal habe ich die richtige Rede, ich war vorhin etwas meiner Zeit voraus (Abg. Grosz: Das sind wir immer!), jetzt bin ich wieder in der richtigen Zeit. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Umweltminister Berlakovich, Sie haben in der „Pressestunde“ vor nicht allzu langer Zeit behauptet, Klimaschutz sei kein nationales Anliegen. (Abg. Dr. Wittmann: Er fängt ja schon wieder falsch an!) Jetzt frage ich mich, Herr Minister: Für wen ist der Klimaschutz kein nationales Anliegen? Ist das vielleicht für die Regierung kein Anlie-
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