Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 166

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

mals waren diese so, und die stehen ja dort jetzt immer noch in den Büchern – 900 Mil­lionen € Eigenkapital des Staates hingeben kann.

Nicht, dass es so gewesen wäre, dass, wenn wir den wirklichen Befund über die Hypo Alpe-Adria gehabt hätten, uns das vielleicht weniger gekostet hätte. Das behaupte ich ja nicht! Ich frage mich nur, wie das System funktioniert, wo doch damals schon längst hätte offensichtlich sein müssen, dass bestimmte Dinge so nicht sein können, wie sie der Hypo-Vorstand dargestellt hat. Und das verstehe ich nicht, wieso sie nicht damals schon im Zuge der Partizipationskapitalhingabe auf entsprechende Auflagen gedrängt haben, so wie das die EU ja eigentlich vorgesehen hätte. Dazu sind wir ja verpflichtet! Das ist jedoch unterlassen worden. Das ist für mich das beste Beispiel dafür, dass die Umsetzung dieses Bankenpakets viel zu lasch und augenzwinkernd vor sich gegangen ist. Das müssen Sie verantworten, und das sollten Sie heute im Übrigen auch erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Im Hauptausschuss trudeln ja laut Vorgabe des Gesetzes quartalsweise die Berichte über Maßnahmen ein. Die sind zwar noch nicht gut, aber immerhin besser geworden. Das haben wir soweit schon festgestellt. Was Sie dort jedoch bis jetzt zur Hypo Alpe-Adria gesagt haben, das werden Sie heute hier schön korrigieren müssen. Wir haben vom ersten Tag weg den Finger in die Wunde gelegt und nachgefragt, wie das über­haupt sein kann, dass das dieser Bank so beschieden worden ist. Wir hätten uns viel­leicht das eine oder andere erspart, wenn wir damit rechtzeitiger dran gewesen wären.

Da bin ich noch auf eine entsprechende Aufklärung gespannt, denn am Schluss kann es ja nicht so sein – und damit komme ich zum Gesamtfall Hypo –, dass ein Bundes­land mit Haftungen die hauseigene Bank aufbläht, die damit dann überall irgendwelche Geschäfte betreiben kann, während man selber die eigene Eventpolitik im Land mit ihr finanziert. Die Haftungen können vom Land jedoch in der Form gar nicht wirklich ein­gelöst werden, denn mit einem Budget von wenigen Milliarden Euro wie in Kärnten Haf­tungen für 18 Milliarden € zu übernehmen, da stimmt doch irgendetwas nicht.

Da ist doch immer mit gekreuzten Fingern verhandelt und unterzeichnet worden, und zwar auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, weil man natürlich gleichzeitig im­mer gewusst hat, dass am Schluss die Republik dahintersteht. Ganz logisch! Es geht ja gar nicht anders, denn wir hätten ja nicht einmal ein Insolvenzrecht für Bundesländer. Das bräuchten wir vielleicht in diesem Fall, da müsste man einmal schauen. – Ja, da nicken Sie (in Richtung ÖVP). Das habe ich ja auch vernommen in den letzten Wo­chen, dass Ihnen das auch so nicht schmecken kann.

18 Milliarden €! Und die Märkte haben die auch deshalb aufgenommen, weil für die An­leihen, die die Hypo begibt, die Haftung übernommen wird und weil die Käufer offen­sichtlich gewusst haben, dass am Schluss ohnehin immer die Republik haftet, also wir, also die Steuerzahlerinnen haften.

Das kann es nicht sein in der Abfolge. Jetzt stehen wir alle da und sagen, die Eigentü­mer sollen ihrer Verantwortung nachkommen, und wenn sie es nicht tun, dann wird die SteuerzahlerInnenhaftung schlagend. In Wahrheit muss in Zukunft die Republik Öster­reich auf die Bundesländer schauen, welche Haftungen diese eingehen, nämlich nur maximal so weit, als sie das selber tragen können. Sonst ist es das Bundesbudget, das belastet wird, und sonst gar nichts. Das ist doch eine Schräglage der Sonderklasse. Ich wundere mich, warum wir da noch nie draufgekommen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es musste wieder Kärnten sein, dass uns gescheiter werden ließ. Und dass in dieser Situation nach wie vor auf fremde Kosten massenhaft Benefizien verteilt wer­den, ist etwas, wo ich mich frage: Wie lange wollen sie denn noch zuschauen?

Ich bin der Meinung, die Republik muss nicht nur dieses Match aufnehmen, es muss auch für Klarstellung gesorgt werden. Bis Sonntag ist noch Zeit, weil am Montag wird


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite