Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 167

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die Bank überrannt, das ist völlig klar. Aber dass jetzt die Republik gleich alles über­nimmt im Zuge der vermutlichen Teil- oder Ganzverstaatlichung dieser Bank, da würde ich mir aber schon überlegen, Herr Staatssekretär, ob und inwieweit nicht das Bun­desland Kärnten zuerst einmal angehalten wird – sagen wir es vorsichtig –, alles das in die Waagschale zu legen, was es denn überhaupt noch hat.

Nun zum Zukunftsfonds. – Ich habe mir die Zitate herausgeholt, ich habe sie jetzt nicht mit, aber ich kann Ihnen sinngemäß sagen, was der seinerzeitige Landeshauptmann im Jahr 2005 angestimmt hat, wie der Zukunftsfonds auf eine recht komische Art und Weise dotiert worden ist, nämlich dass das jetzt sozusagen die Nutzen daraus sind, dass die Hypo Alpe-Adria die erfolgreichste Regionalbank Mitteleuropas, wenn nicht überhaupt Europas ist. Diese Zitate können Sie sich holen.

Noch vor Kurzem ist ausgerufen worden: Kärnten ist reich! – Der Einzige, der einmal reich geworden ist, war Herr Tilo Berlin und waren diejenigen, die in seinem Konsor­tium waren. Im Übrigen auch – ich sage es ungern, aber es ist so – der Präsident der Industriellvereinigung, Herr Veit Sorger, der jetzt noch einen Aufsichtsratsjob in der FIMBAG hat, der vor zehn, zwölf Monaten mit dafür gesorgt hat, dass diese Bank lo­cker die 900 Millionen € bekommt; vielleicht in der Hoffnung, dass es sich noch aus­geht, dass im Nachhinein die Fragen nicht gestellt werden, die jetzt zu stellen sind. Wir werden sie aber stellen. (Abg. Mag. Stadler: Aber der Verkauf war gut!) – Der Verkauf war unter bestimmten Auspizien dann gut, wenn man noch wo einen „Blöden“ gefun­den hat, aber die lassen sich das jetzt ohnehin nicht mehr gefallen, weil die „Blöden“ am Schluss die österreichischen SteuerzahlerInnen sind. (Beifall bei den Grünen.)

In Bayern sehen wir ja, was los ist, die machen völlig zu Recht einen Untersuchungs­ausschuss. Und dass es dort eine Absprache gegeben haben muss zwischen dem sei­nerzeitigen Chef der BayernLB, Tilo Berlin, und anderen ist ja offenkundig, sonst geht sich das alles überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie brau­chen ja nur nachzurechnen. Ich weiß nicht, ob das gerade Ihre Stärke ist, Herr Abge­ordneter Petzner, das Nachrechnen, aber ich sage Ihnen, dass es nur so gewesen sein kann, und da wird man auch noch draufkommen.

Wir brauchen den Untersuchungsausschuss diesbezüglich gar nicht mehr, Sie brau­chen sich gar nicht zu fürchten, dass einer kommt, denn die Sache wird in der Regel über München geklärt werden.

Mir geht es um etwas anderes: Wie schaffen wir es, den Schaden für die österreichi­schen SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten? – Es sind nur mehr zwei Tage Zeit, und deshalb verlange ich von Ihnen, dass Kärnten einmal alles auf den Tisch legt, das auf den Tisch zu legen ist. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen ja nicht damit schlafen gehen, wir haben es ja alle noch im Ohr: Kärnten ist reich! – Entweder es ist so, dann her damit, oder es ist nicht so, dann wird es auch gut sein, wenn einmal die Wahrheit auf den Tisch kommt.

All das sollte in den nächsten zwei Tagen geklärt werden. Aber dass vieles davon zum Schluss noch im Zuge dieses Bankenpakets mit abgewickelt werden konnte, mit einer aus meiner Sicht völlig überforderten FIMBAG, das werden Sie jetzt auch nicht mehr abstreiten können.

Dass die Notenbank dabei keine gute Figur gemacht hat, wird wohl stimmen, aber wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen und nachgefragt, wie das in diesem Verfahren ist, wer denn das überhaupt alles einschätzen kann. Wenn zum Schluss herauskommt, dass eine Schnell-Expertise der Notenbank ausreicht, nämlich auf irgendwelchen Dar­stellungen von Vorständen beruhend, wobei schon längst auch nicht so Bewanderte gewusst haben, dass einiges mit den Geschäftsfällen mit der Hypo Alpe-Adria im Ar-


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