Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 168

gen liegt, dann können Sie mir das nicht erklären. Letztendlich ist auch das Finanzmi­nisterium in der Haftung, weil die jeweiligen Verantwortlichen die Unterschrift für diese Sache hergeben.

Die FIMBAG wickelt in der Regel nur ab. Die Chance, ein bisschen klarere Strukturen zu bekommen, haben sie augelassen. Ich hoffe ja nur, das es nicht weitere solche Fäl­le gibt. Aber dass das alles noch ein Geschäft wird, werden Sie jetzt nicht mehr erzähl­en können. – Und wehe, Sie schalten ein Inserat! (Heiterkeit und Beifall bei den Grü­nen.)

19.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

19.05.09

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzes sind, wurde von Vorrednern bereits ausgeführt, und dass vor allem die Verlängerung des sogenannten Bankenpakets eine entscheidende Frage ist. Ich möchte mich einigen Fragen, die von Kollegem Kogler angesprochen worden sind, anschließen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich habe keine Schadenfreude, wenn das Problem der Hypo Alpe-Adria so problematisch ist. Ich habe auch keine Schadenfreude, wenn das Land Kärnten budgetmäßig völlig im Eck steht. Ich habe allerdings schon einige Fra­gen in diesem Zusammenhang.

Erste Frage: Wer war in dieser Bank von der Geschäftsführung, vom Vorstand und vom Aufsichtsrat zuständig? Nicht nur die Geschäftsführung, nicht nur der Vorstand, sondern wer saß im Aufsichtsrat dieser Bank? (Abg. Riepl: Eine wichtige Frage!)

Meine zweite Frage: Was hat der Staatskommissär gemacht in diesem Zusammen­hang? Saß er dabei und hat geschwiegen?

Meine nächste Frage: Wo war denn die FMA in diesem Zusammenhang? (Abg. Mag. Stadler: Das haben sich andere auch schon gefragt!)

Meine weitere Frage: Welche Stellungnahme hat die Nationalbank abgegeben?

Man könnte sich aber etwas anderes auch noch fragen, meine Damen und Herren, weil immer gepriesen wird – und das hat Herr Kollege Königshofer auch deutlich ge­macht –, es wäre wichtig, dass der Rechnungshof dieses Bankenpaket prüft.

Lieber Kollege Königshofer, wo war denn der Rechnungshof bei der Prüfung des Lan­des Kärnten? Hat er da geschlafen, hat er nichts geprüft? – Ich nehme doch an, dass das Land Kärnten vom Rechnungshof geprüft wird. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es sollen nicht nur 18 Milliarden € an Haftungen eingegan­gen sein, sondern 21 Milliarden €. (Abg. Pendl: Oh! Hört! Hört!) Da frage ich mich et­was anderes: Ich habe mich immer gewundert, warum der Rechnungshof unbedingt die kleinsten Gemeinden, quasi die kleinsten Probleme, auch prüfen will.

Jetzt weiß ich es, oder vielleicht tue ich dem Rechnungshof Unrecht, aber offensichtlich ist er bei den großen Problemen, die wirklich Probleme sind, wie bei einer Haftung von 21 Milliarden € bei einem Budget von 2 Milliarden €, nicht in der Lage, eine ordnungs­gemäße Prüfung durchzuführen, aber schon in der Lage, bei kleinen Gemeinden nach­zusehen. Das ist aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.07