Parlamentarische Materialien

19.07.54

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Selbstverständlich ist angesichts dieses Tagesordnungspunktes das Thema „Hypo Alpe-Adria“ schlicht und einfach das zu hinterfragende. Wie kann es sein, dass noch vor einem Jahr eine große regionale Bank eine staatliche Finanzspritze von 900 Millionen € bekommen hat und heuer – man weiß noch nicht genau, wie viel benötigt wird – 1,5 Milliarden € bis 2 Milliarden € bekommen wird. Das wissen wir schon alles, und es ist auch schon von den Vorrednern ausgeführt worden.

Faktum ist aber das von Ihnen angesprochene Zitat der Nationalbank, und ich darf das hier ausführen:

In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der Hypo Alpe-Adria ist insbesondere anzuführen, dass die Hypo Alpe-Adria auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Millionen € plant.

Und weiter: dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreite bei Zinssätzen von 8 und 9 Prozent möglich erscheint. – Zitatende.

Statt 225 Millionen € Gewinn – wir wissen es – rund 1,5 Milliarden € Verlust. Über die Zinssätze oder über die Renditen für das Partizipationskapital hüllen wir heute den Mantel des Schweigens.

Wenn eine Bank 900 Millionen € Staatshilfe bekommt und zehn Monate später – denn das haben die Herrschaften schon vor einem Monat gewusst – weitere Bilanzhilfen benötigt werden, und das in einem derartigen Ausmaß, dann stellt sich die essentielle Frage: Was ist eigentlich in dieser Zeit von der ersten Finanzspritze bis heute passiert? Was ist dort passiert? (Abg. Riepl: Petzner weiß die Antwort sicher, nur sagt er sie nicht!)

Hat das Management versagt? – Das muss wohl so gewesen sein, denn wenn ich Finanzhilfe in Anspruch nehme, dann muss ich doch ein Maßnahmenkonzept vorlegen. Und dann wird von der Nationalbank auch noch ein Kreditportfolio, das weitgehend in Ordnung ist, geschrieben. Wenn das wirklich in Ordnung gewesen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen und über die Hypo Alpe-Adria diskutieren. Das ist doch überhaupt kein Thema!

Insofern frage ich mich: Wenn Sie schon den Rechnungshof in Frage stellen, Kollege Auer, dann stelle ich an dieser Stelle die Nationalbank in Frage, die auf Basis von vier Seiten einen Persilschein ausstellt, von dem de facto nichts übrigbleibt, außer, dass ein Management hergeht und sagt: Ich habe den Persilschein der Nationalbank, ich kann weiter wirtschaften, wie ich will, und brauche mich keiner Kontrolle zu unterziehen!

Das kann es auch nicht sein! Ich glaube, da haben wir gemeinsam noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns. (Beifall bei der FPÖ.)

19.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 169