Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 170

Zuerst noch einen Satz zum Zahlungsdienstegesetz. Viele von uns – auch ich – ha­ben sich gestern noch bemüht, eine Kompromisslösung zusammenzubringen. Ich will auch ehrlich sagen, woran es gescheitert ist:

Wenn am selben Tag bekannt wird, dass große Unternehmen in Österreich für einen beigelegten Erlagschein trotz Verbots seit 1. Juli dieses Jahres offensichtlich 3 €, 4 €, 5 € verlangen, dann haben wir natürlich ein Problem. (Abg. Kopf: Das ist jetzt eine Ausrede, Christoph!) – Nein, das ist so, es sind schon Abmahnverfahren da. Wir haben eine Neuregelung seit 1. Juli 2009 in Kraft. Schauen wir, dass wir zu dem von Abge­ordnetem Krainer geschilderten Bonussystem kommen. Wir können es leider heute in der Form nicht ändern.

Zur Hypo Alpe-Adria: Ich weiß noch, wie reagiert wurde, als ich an dieses Rednerpult getreten bin – und ich erinnere mich noch genau, wie das war im Mai oder im Juni des Jahres 2006 – und darauf hingewiesen habe, dass wir zwei Bankprobleme und Skan­dale haben, welcher Hohn da gekommen ist zum Thema Hypo Alpe-Adria.

Wir haben damals schon Fakten gehabt, die uns rückwirkend, wenn man es sich an­schaut, eigentlich erstaunen lassen müssen, dass es bis zum Jahr 2009 gedauert hat. Die einzig rechtskräftige Verurteilung wegen Bilanzfälschung bei einer Bank existiert bei der Hypo Alpe-Adria. – Sie brauchen, Herr Petzner, nicht immer so abzuwinken in dieser Frage. Natürlich werden in München die Untersuchungen weitergehen. Es stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass ein paar Personen im Dunstkreis des verstor­benen Landeshauptmannes zwischendurch Optionen erworben haben, ohne 1 Cent eigenen Kapitals. Dann, als die Option per 30. Juni 2007 zu zahlen gewesen wäre, wurde es mit großer Eile durch den Aufsichtsrat der LandesLB gepumpt, wobei jetzt die Untersuchungen in München laufen. Wieso wurde, obwohl keine Due Diligence da war, dort so eine Eile entwickelt? Wer hatte den Zeitdruck?

22. Mai 2007 – na raten wir einmal, wer es war! Der Herr Tilo Berlin und seine Leute haben ohne Einsatz 1 Cents – sofern diese Meldungen der Höhe nach richtig sind, und ich befürchte, sie sind richtig – 160 Millionen € – das passt nicht einmal in 500-€-Schei­nen in einen Koffer, wenn wir beim heutigen Thema bleiben, das wären nämlich 320 000 davon – (Ruf bei der SPÖ: Steuerfrei!) steuerfrei kassiert. Dieser Teil des Ge­schäftes ist einer, der aufgeklärt werden muss, auch, wohin genau jeder Cent gegan­gen ist.

Der zweite Teil betrifft die Frage: Was ist in Kroatien passiert? Wieso konnte nicht aufgeklärt werden, dass dort Kredite über Kredite gewährt wurden? – Wir haben es im Untersuchungsausschuss erlebt: Niemand konnte uns das sagen! Wie war es möglich, über die Jahre dort 30 Milliarden € aufzubauen? 

Fährt man nach Kroatien, dann sagen einem die Bankaufseher: Ja, wir haben die Ös­terreicher auch nicht verstanden! Jeden Kredit, den sonst kein Mensch bekommt, den hat die Hypo hergegeben!

Diesen Teil müssen wir auch noch untersuchen. Nur, eines ist klar, Herr Staatssekre­tär: Bei den Lasten, die dort drinnen ruhen, ist der einzige Teschek in dem Spiel der österreichische Steuerzahler. Wir kommen wahrscheinlich nicht umhin, die Bank zu retten, weil es die systemrelevante sechstgrößte Bank ist. Kärnten putzt sich am Ende des Tages ab, so wie es Kollege Auer gesagt hat, und der Steuerzahler des Bundes darf für ein Loch, von dem er nicht weiß, wie tief es ist, dieses Wochenende wahrscheinlich einspringen. Das ist ein Skandal, bei dem die politische Frage nicht am BZÖ vorbei­gehen wird, denn die Verantwortung in diesem Bundesland tragen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

19.15