Wir gelangen zuerst zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer „Österreich-Bank“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit ist das abgelehnt.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur verlegten Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2009 in 533 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen des Abgeordneten Herbert auf getrennte Abstimmung vor.
Außerdem hat Herr Abgeordneter Hagen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung folgender neuer Ziffern in Art. 2 bezieht:
Z 10a und 10b, Z 11a, Z 13a bis 13n, Z 14a bis 14z, Z 15a, Z 17a bis 17f, Z 20a und 20b, Z 21a, Z 22a bis 22c, Z 23a bis 23c sowie Z 24a bis 24x.
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