Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 175

arden – es ist nicht klar: sind es zwei, sind es drei, sind es vier, sind es viereinhalb oder noch mehr? – cash zahlen werden müssen, und zwar müssen, um hier größeren Schaden abzuwehren.

Ich würde wirklich darum ersuchen: Wenn wir über derartige Themen reden – wir reden da über Beträge, die eineinhalb Steuerreformen entsprechen! –, dann sollte man hier bitte nicht in der Art und Weise, wie Sie das gerade getan haben, so tun, als ob alles super gewesen wäre an der Hypo, sondern wir haben hier ein ernsthaftes Problem (Abg. Dolinschek: Herr Kollege Krainer, das gilt aber dann für alle!), und die Frage, die ich mir stelle, ist: Wie finanzieren wir das? – Das ist ja die Frage, die ich mir stelle!

Wir stehen vor einer Situation, angesichts welcher ich nur eines sage: Mit der Sozialde­mokratie werden wir nicht jetzt wegen einer Bank, für die ganz klar die politische Ver­antwortung bei den Orangen in Kärnten liegt, dann womöglich die Steuern erhöhen, ir­gendwelche Mehrwertsteuern erhöhen, damit wir diese Suppe auslöffeln können, die Sie uns hier eingebrockt haben! (Beifall und Jawohl-Ruf bei der SPÖ.)

Da brauchen Sie nicht irgendjemandem zu sagen, er soll vor der eigenen Tür kehren – denn die Suppe, die Sie in Kärnten uns da eingebrockt haben, werden wir auf Bundes­ebene auslöffeln können! Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Du Polemisierer du! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Dr. Matznetter.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Be­stimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

19.32.09

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Petzner hat hier vom Redner­pult aus behauptet, in Niederösterreich wären 900 Millionen € verspekuliert worden. – Diese Zahl ist unrichtig!

Wahr ist vielmehr, dass wir in Niederösterreich sogar im schlechtesten Jahr, im Jahr 2008, aus der Veranlagung dieser Gelder über 100 Millionen € lukriert haben. Die­se Gelder dienen jedes Jahr dazu, Niederösterreich als soziale Modellregion auszu­bauen, vom Gratiskindergarten über Pflege bis zu innovativen Sozialprojekten! (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Petzner! (Lebhafte Heiterkeit.)

19.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt mir hiezu keine Wortmeldung mehr vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt eine umfangreiche Abstim­mung vor uns. Ich darf Sie um etwas Aufmerksamkeit bitten.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 497 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer auf getrennte Abstim­mung vor.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung be­troffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.