Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 174

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Ver­kauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastruktur­projekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Wir haben 700 Millionen € auf der hohen Kante – Niederösterreich, Erwin Pröll hat 900 Millionen € an der Börse verspekuliert. Das können Sie nicht wegretuschieren. Das ist der Unterschied zwischen der Politik der Österreichischen Volkspartei und der Poli­tik des BZÖ! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du redest so einen Blödsinn da­her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Dr. Wittmann.)

Und zum Schluss darf ich noch einmal Folgendes sagen, weil auch der Herr Matznetter von Aufklärung redet: Wir haben heute schon gesagt, wir haben kein Problem damit! Schauen Sie rein! Lesen Sie die Berichte, auch den Kärntner Rechnungshofbericht! Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Es hat in Kärnten schon einen gegeben, und auch im Banken-Untersuchungsausschuss wurde die Hypo untersucht. – Ergeb­nis: Dem BZÖ, der Landespolitik Kärntens hat man überhaupt nichts nachweisen kön­nen! Wir sind mit einer weißen Weste daraus hervorgegangen und werden das auch in Zukunft bei dieser Thematik tun! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

In Sachen Hypo ist, wie bei allen anderen Banken auch – wie es bei der BAWAG war, wie es auch bei der Volksbank sein wird –, auch der Bund gefordert. Der Bund ist ge­fordert, über das Bankenhilfspaket seinen Beitrag zu leisten. Was für alle anderen Ban­ken gilt, was für die rote BAWAG gilt, muss auch für die Hypo Alpe-Adria Bank in Kärn­ten gelten, zur Sicherung des Bankenstandortes Österreich. Aber das, was Sie heute gemacht haben, schädigt den Finanzstandort, schädigt die Hypo Alpe-Adria und ist eine unverantwortliche Politik, die ich mir gerade von einem Finanzsprecher wie Matz­netter von der SPÖ so nicht erwartet habe. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Witt­mann: Sprechen Sie über Blumen, nicht über Geld!)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Krainer ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Ich stelle die Redezeit wunschgemäß auf 1 Minute ein. – Bitte.

 

19.29.32

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dieses Thema Hypo Alpe-Adria ist einfach viel zu ernst, um hier Polemiken vom Zaun zu brechen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Petzner: Das macht deine Fraktion! Deine Fraktion macht das!)

Wir sollten nur wissen, wovon wir reden. Das Erste ist: Man muss einmal eines klarstel­len: Die BAWAG hat im Jahr 2006 keinen Cent vom Steuerzahler bekommen, sondern eine Haftung, für die sie Haftungsentgelt bezahlt hat, und sonst nichts. – Das ist einmal ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Hypo betrifft, müssen wir wissen, wovon wir reden. Diese Krise ist ja eine Spe­kulationsblase. Und die größte Blase, die es in Österreich gegeben hat und die jetzt gerade am Platzen ist, war die Hypo Alpe-Adria.

Wir wissen noch gar nicht, wie teuer das werden wird. Wir stehen vor der Situation, dass wir als Republik wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten mehrere Milli-