Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 173

brauchen wir eine nachhaltige Kreditvergabe, aber in Boom-Zeiten, im Wirtschaftsauf­schwung. Wir brauchen nicht in der Krise eine Reparatur der Fehler, die man in Boom-Jahren gemacht hat.

Wir brauchen nur nach Dubai zu schauen, dann wissen wir, was passiert ist. Dort sind Kredite vergeben worden, die schon damals halsbrecherisch waren – und die jetzt in der Krise natürlich noch entsprechend schlechter dastehen.

Das heißt, wenn wir hier den Bankensektor neu ordnen wollen, dann müssen wir da­rauf schauen, dass wir in den guten Jahren dementsprechend sichere Kredite ver­geben, um dann diese Kredite möglichst gesund über die Krisenjahre drüberzuretten, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss.

Das heißt, wir brauchen wieder – ich habe das an dieser Stelle schon öfters gesagt – mehr Bindung der Banken an ihre Kunden, wir brauchen mehr Augenmaß bei der Ver­gabe von Krediten, und wir brauchen vor allem eine Kleinbankenstruktur, die in Öster­reich wieder dafür sorgt, dass die Bindung zwischen dem Bankberater und dem Kredit­nehmer so gestaltet ist, dass jederzeit auf Veränderungen der Wirtschaftslage entspre­chend reagiert werden kann und dass, wenn Kredite vergeben werden, auch die ent­sprechende wirtschaftliche Sinnhaftigkeit dahinter steht. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

19.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.25.48

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Ich darf die Kollegen von SPÖ und ÖVP, Herr Präsident, schon bitten, dass sie, bevor sie das Land Kärnten kritisieren, vor der eige­nen Tür kehren. (Abg. Dr. Wittmann: Jessas! Jessas!)

Sie haben die BAWAG kaputt gemacht, wo auch der Steuerzahler mit Milliarden Euro einspringen musste. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben die Verstaatlichte ruiniert (Abg. Kopf: Ihr habt ein ganzes Bundesland ruiniert!), den „Konsum“ an die Wand gefahren. Das Land Niederösterreich hat 900 Millionen € Steuergeld verspekuliert, unwiederbringlich verspekuliert, Wohnbaugelder verspekuliert. (Abg. Kößl: So ein Blödsinn!)

In jedem anderen Bundesland wäre der Landeshauptmann rücktrittsreif, nur in Nieder­österreich ist das nicht der Fall. (Abg. Kößl: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Dr. Stummvoll: Wie ein Blinder von der Farbe!) Und ich darf Ihnen auch sagen, dass neben der Hypo zum Beispiel die Volksbank, ein schwarzes Bankinstitut, ebenfalls Schwierigkeiten hat! (Beifall beim BZÖ.)

Also immer schön vor der eigenen Tür kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt – und besonders auch, wenn man zu Unrecht mit dem Finger auf andere zeigt.

Und damit komme ich zum Komplex Hypo Alpe-Adria, weil es bei der Hypo schon da­rum geht, die ganze Historie der Hypo anzuschauen. Schauen wir uns also diese gan­ze Historie an!

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Manage­ment rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr geses­sen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)