Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 172

Eine Notmaßnahme im richtigen Augenblick zu setzen und dann daran auch etwas zu verdienen, darin sehe einen Added Value. Ich weiß nicht, was die Grünen daran stört.

Ein weiterer Hinweis, den ich geben will, ist ganz wesentlich: Es zeigt sich schon, dass wir gerade jetzt, angesichts der Vorgänge um die Hypo Alpe-Adria, sehr aufpassen müssen, dass wir die politische Diskussion mit großer Verantwortung und sorgsam füh­ren. Denn: Wir alle können nicht wollen, dass daraus in der Folge eine neuerliche Dis­kussion über die Solidität des österreichischen Finanzplatzes und all jener Banken, die wirklich eine gute Performance leisten, entsteht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da müs­sen wir, glaube ich, wirklich sehr verantwortungsbewusst vorgehen.

Zur Hypo Alpe-Adria eine Anmerkung: Ich möchte gerne wissen, wer eigentlich den Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes kennt. Wenn man diesen liest, dann stellt man fest: Das ist ein schauerliches Sittengemälde. Und ich bin sicher, das wird auch noch ein politisches Thema werden, weil darin zum Beispiel jetzt plötzlich die Tatsache aufscheint, dass nicht nur das Land Kärnten für die Hypo haftet, sondern sehr wohl auch die Landesholding, und zwar für alle Forderungen, die gegen die Hypo gestellt werden, mit einer Rückhaftung des Landes Kärnten. Damit ist also wahrscheinlich ein viel höheres Haftungsvolumen als die jetzt diskutierten 18 bis 19 Milliarden gegeben. Das wird noch eine Reihe von Fragen aufwerfen und natürlich auch die Frage: Wie ver­hält sich ein Eigentümer, ein Land, das ja doch erhebliche Verantwortung für die heu­tigen Risken und Problemstellungen trägt?

Lassen Sie mich abschließend noch etwas Erfreuliches sagen: In diesem Gesetz ist auch beinhaltet, dass Banken künftig Partizipationskapital früher rückführen können. Das ist sicherlich ein Zeichen der Stärke und ein gutes Signal des Vertrauens, das wir damit heute setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

19.22.25

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt passt es, jetzt habe ich meine Brille aufgesetzt, jetzt kann nichts mehr passieren.

Ich werde hier nicht auf die Hypo eingehen (Abg. Peter Haubner: Das glaube ich!), sondern grundsätzlichere Erwägungen anstellen.

Es wird ja im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt auf die antizyklischen Maßnahmen zur Stärkung des Bankenwesens hingewiesen. Was ist damit unter ande­rem gemeint? – Unter anderem wird darunter verstanden, dass die Kapitalausstattung der Banken je nach Wirtschaftslage flexibel gestaltet werden könnte. Das heißt also, in einer Krise soll es auch möglich sein, das Eigenkapital, das als Sicherheit dient, etwas nach unten zu fahren, um antizyklisch zu wirken.

Aus meiner Sicht eine absolute Fehlentwicklung! Warum? – Eigenkapital dient als Puf­fer zwischen dem Kreditgeber – also dem, der das Sparbuch hat – und dem Kreditneh­mer. Das heißt, fällt ein Kredit aus, dient das Eigenkapital als Puffer, um den Sparer vor dem Ausfall beziehungsweise vor dem Verlust seiner Spareinlagen zu schützen. Wenn wir jetzt in der Krise diese Eigenkapitalunterlegung nach unten fahren, machen wir genau das Verkehrte – denn Kredite fallen hauptsächlich in Krisenzeiten aus und nicht in Boom-Jahren! Das heißt, da antizyklisch vorzugehen, würde ja bedeuten, dass wir in Boom-Jahren eine hohe Eigenkapitalsstruktur brauchen und in Krisenjahren eine niedrige Eigenkapitalsstruktur.

Und das ist genau der verkehrte Weg! (Abg. Peter Haubner: Wer hat denn das ge­schrieben? Wo ist diese Wirtschaftslehre her? Aus welchem Lehrbuch?) Und deshalb