Ich hoffe doch, Frau Kollegin Moser, dass Sie jetzt einmal dieser Verlängerung zustimmen können. Auch Sie müssen, wie ich meine, einsehen, dass die Pendlerinnen und Pendler sich das nicht aussuchen können, wie weit sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ja! Das ist mir klar! Aber jetzt ist der Benzinpreis niedrig, und es ist trotzdem höher!)
19.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl, wir könnten uns ja in einigen Punkten treffen. Natürlich gibt es beispielsweise dort ein Problem, wo Personen am Land leben, zur Arbeit fahren müssen und merken, dass es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt. Ich komme aus dem Innviertel, ich kenne das, auch Kollege Wöginger weiß es: Mittlerweile fahren noch weniger öffentliche Verkehrsmittel als je zuvor. Das ist skandalös!
Aber der Ansatzpunkt und der Anknüpfungspunkt für eine Veränderung müsste natürlich schon so etwas – ich skizziere das jetzt nur kurz – wie eine ökologische Ausgestaltung der Pendlerpauschalen oder der Pendlerförderung sein, sodass dort jedenfalls, wo es die öffentlichen Verkehrsmittel gibt – etwa um den Raum Wien, Wien-Süd –, tatsächlich umgestiegen werden muss und man nicht, weil das bequem erscheint – was es oft tatsächlich nicht ist, wenn man sich anschaut, wie das ist, wenn es auf der Südosttangente staut –, manchmal vielleicht auch ist, trotzdem mit dem Pkw fährt.
Ich glaube, da braucht es eine entsprechende Bewusstseinsänderung – das ist das eine, dass die Leute einfach begreifen, was es heißt, eine Stunde im Stau, aber in völliger Freiheit auf der Südosttangente zu stehen –, auf der anderen Seite – und das ist noch wichtiger als das Begreifen im Kopf oder jedenfalls gleich wichtig – braucht es entsprechende ökonomische Anreize, aber auch Eingriffe.
Wir können beklagen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel so schlecht ausschauen, aber wir sind für sie verantwortlich. Wir haben die Macht und die Möglichkeit – zumindest im bescheidenen Ausmaß –, sie zu verändern. (Beifall bei den Grünen.)
Aber Sie haben mich eigentlich nur zu diesem Widerspruch herausgefordert, obwohl das gar nicht mein Thema gewesen wäre. Darum mache ich den zweiten Punkt kurz. Ich möchte über die „wunderbare“ Zukunftsvorsorge reden, hinsichtlich derer wir als Grüne anerkennen wollen, dass Sie zwei Schritte setzen – aber nennenswert ist eigentlich nur einer, nämlich der, den verpflichtenden Aktienanteil zu reduzieren. Ja, gut.
Gleichzeitig sage ich Ihnen dazu – das weiß man jetzt auch –: Auch dieser Schritt kommt zu spät! Den Schritt hätten wir vor ein paaren Jahren setzen müssen, als man schon sehen konnte, wohin die Reise geht. (Abg. Mag. Rudas: Na!) – Vor zwei Jahren!
Jetzt diesen Schritt zu setzen und damit eindeutig auch einen Anreiz zu setzen, dass das Anlegen in staatlichen oder sonstigen Obligationen erhöht wird, heißt für den Anleger, der ja nicht entscheiden kann, sehenden Auges in Kauf nehmen zu müssen, dass die Rendite in diesem Bereich in den nächsten Jahren sinken wird, denn das ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Das ist aber eigentlich noch immer nicht mein Punkt. Ich sage Ihnen, die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge ist eines jener Produkte, die Sie besser heute als morgen entsorgen sollten. Warum? – Es gibt genügend Berechnungen und Tests – ich glaube die Zeitschrift „Konsument“ hat das vor einigen Jahren gemacht, die Arbeiterkammer hat das im Vorjahr gemacht –, aus denen belegt wird – und zwar durch Vorrechnen –, dass, egal ob Sie in Fondsprodukten oder in Versicherungsprodukten veranlagen, wenn
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite