Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 182

Sie sich dafür entscheiden und wenn man die Kosten abzieht – Verwaltungskosten, Managementkosten, Kapitalertragskosten –, unter dem Strich über die Jahre seit der Einführung dieses Produkts – und da ist noch nicht das Jahr 2009 dabei! – eine tat­sächliche Rendite von 1 Prozent herauskommt.

Was heißt das? – Jedes Sparbuch war in diesem Zeitraum besser. Was heißt das wei­ter? – Mit der staatlichen Prämie, die ja der Staat jedem Einzahler dazugibt, fördern wir nur eines – und das steht am Beginn dieses Produkts auch sehr deutlich –, nämlich die von Grasser intendierte Kapitalmarktförderung. Österreichische, ausländische Kapital­märkte werden dadurch angereizt.

Durch diese „wunderbare“ Konstruktion, die Sie damals eingeführt haben, sind durch das Anlegen der Zukunftsvorsorge beziehungsweise der staatlichen Förderung ausge­rechnet jene unterentwickelten Kapitalmärkte gefördert worden, die es jetzt in der Krise noch schwieriger haben. Die isländische Börse war zum Beispiel eine jener Börsen, in denen österreichische Zukunftsvorsorgeprodukte angelegt werden durften. Wunderbar, sage ich! Das ist die Vorsorge und die Vorausplanung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ik­rath.) – Ja, ja. Zwingen Sie mich nicht dazu, dass ich zu den anderen Produkten rede! Zwingen Sie mich nicht! Diese Debatte führen wir ein anderes Mal.

Ich sage Ihnen nur eines: Geben Sie es auf! Diese Versuche, tatsächlich mit öffentli­chen Anreizen privates Alterssparen zu fördern, sind über die Jahre hinweg grandios gescheitert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und da werden leider auch Ihre kleinen, wenigen gut gemeinten Versuche nichts daran ändern. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

19.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Rudas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – das Rednerpult ver­lassend, in Richtung ÖVP –: Sie sind ja Lobbyist in eigener Sache! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja Blödsinn!)

 

19.56.49

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich an die Rede des Herrn Öllinger anschließen. Mich hat ein bisschen gewundert, dass Herr Weinzinger zum Rednerpult gegangen ist und kein Wort zur Zukunftsvorsorge gesagt hat. Wir erinnern uns alle an Freitag, den 13., als damals noch Ihr Grasser die Zukunftsvorsorge als das neue Projekt, wie man die Börse unterstützt, vorgestellt hat. Tatsächlich war es dann ein Freitag, der 13., für die vielen Menschen, die bei der Altersvorsorge verloren haben.

Ich glaube, mit dem, was wir heute beschließen, machen wir wieder einmal Reparatur­arbeiten der schwarz-blauen Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: ... Ar­beitsplätze damit geschaffen!) Mit der Kapitalgarantie und der Senkung der Aktienquo­te beschließen wir große Verbesserungen und verhindern die Spekulation mit staatli­chem Anreiz. (Abg. Rädler: Seit wann sind Sie im Parlament?)

Daher: Ich hoffe, die FPÖ ist geläutert, nachdem sie Grasser abgeworfen hat, und stimmt heute zu. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Deshalb steht die SPÖ so schlecht da! – Abg. Mag. Jarolim: Ich würde das schon als richtungswei­send bezeichnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Erziehungsberechtigter! Da spricht der Vor­mund!)

19.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Moser. – Frau Abgeordnete Moser ist nicht im Saal.