einer Änderung des Einkommensteuergesetzes, weil es darum geht, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, wenn sie Urlaubsentgelte direkt ausbezahlt, quasi in die Funktion des Arbeitgebers tritt, die Lohnsteuer berechnet, abführt, aber auch Lohnzettel ausstellt. (Abg. Öllinger: Zu den Pendlerschikanen! Bitte zu den Pendlerschikanen!) Somit ist hier, wie ich meine, eine schlüssige operative Ebene fertiggestellt.
Zur Pendlerpauschale eine Anmerkung, Kollegin Moser, die sehr wichtig ist, noch wichtiger als die Verlängerung: Im Jahr 2010 muss eine intelligente Lösung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte erarbeitet werden. (Abg. Dr. Moser: Das hören wir schon lange!) Die Frage der ökologischen Aspekte wird uns mit Sicherheit noch viele Diskussionen abverlangen, weil es sehr wichtig ist, wie diese ökologischen Aspekte gesetzt werden.
Der Rest dieses Abgabenänderungsgesetzes ist eigentlich eher eine Heranführung an das Gemeinschaftsrecht, eine Aufarbeitung und letztendlich auch ein leichter Schritt in Richtung Absicherung bei Veranlagungen für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Eine Schlussbemerkung zu den Schikanen der ÖBB!)
20.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 498 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 3c hinsichtlich § 108 lit. h Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung – ich darf Sie bitten, noch kurz hier zu bleiben – über den Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 534 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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