Das werden wir tun, damit auch Teilzeitkräfte und Lehrlinge nicht mehr benachteiligt sind. Dafür stehen wir zur Verfügung, aber nicht dafür, das abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!)
20.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz. Da Kollege Haberzettl dann über die Abgabenexekutionsordnung reden wird, darf ich nur ein paar Worte zur Zukunftsvorsorge sagen.
Das Umlageverfahren ist das Um und Auf, keine Frage. Und das Bestreben von uns allen muss es sein, dass wir dieses Umlageverfahren auch weiterhin vollinhaltlich aufrechterhalten. Was wir in den letzten Jahren gesehen haben – da kann ich dem Kollegen Ikrath nur recht geben –, ist, dass wir bei den Pensionskassenregelungen ein relativ starkes Scheitern erlebt haben. Wenn man sieht, dass alle Pensionskassen weit schlechter performt haben als die normalen Kassen und Veranlagungen, dann stellt sich schon die Frage, warum das so ist und ob da nicht unter Umständen einzelne Banken ihre schlechtesten Produkte hineingeschoben haben, wodurch die zukünftigen Pensionisten unter Druck kommen. Das darf bei diesem Modell sicherlich nicht sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) – Danke schön, Herr Kollege.
Ich glaube aber auf der anderen Seite, dass man doch auch steuerliche Begünstigungen für halbwegs vernünftige Systeme zur Verfügung stellen sollte. Man weiß heute sicher nicht, ob das eine gute oder eine schlechte Lösung ist, aber es ist sicher eine bessere Lösung, als wenn man diese Staffelung nicht machte. Daher meine ich, dass wir hier einen vernünftigen Weg gehen werden, und freue mich schon auf die Rede des Herrn Kollegen Haberzettl. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zuvor kommt noch eine tatsächliche Berichtigung der Frau Abgeordneten Dr. Moser. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte sehr. (Abg. Hornek: Jetzt bin ich aber gespannt!)
20.14
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, ich hätte gesagt, dass ich die Pendlerpauschale abschaffen will. (Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass ...!) – Im Protokoll nachschauen!
Ich berichtige: Ich bin dafür, dass wir die Pendlerpauschale massiv reformieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Kürzen wollen Sie sie! Sagen Sie es gleich!)
20.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man glaubt gar nicht, dass ein Abgabenänderungsgesetz so emotionalisieren kann, obwohl sehr viel in diesem Abgabenänderungsgesetz drinnen steht, bei den Änderungen zum Einkommensteuergesetz insbesondere das Thema Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, was eigentlich eine logische Folge ist. Die Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes bedarf auch
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