Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 186

Letzte Bemerkung, zur Reparatur der Zukunftsvorsorge: Ich denke, dass die Vergan­genheit allen gezeigt hat, dass die private Zukunftsvorsorge kein Ersatz für die staatli­che Altersvorsorge ist. Daher sind Korrekturen notwendig – diese wurden auch schon mehrfach aufgezeigt. Zentraler Punkt dabei ist zweifellos, dass es keine Förderung für Produkte ohne Kapitalgarantie gibt.

Das vorliegende Gesetz saniert zwar nicht alle Baustellen, spürbare Verbesserungen, die wir gerne unterstützen wollen, sind aber allemal enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Wöginger. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.10.01

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Anmerkungen zur Zukunftsvorsorge: Da geht es gerade in Zeiten wie diesen im Wesentlichen um die Sicherheit bei der Veranlagung, deshalb werden hier diese Maßnahmen gesetzt, und nicht unbedingt um eine Gewinnmaximierung. Man muss aber schon dazusagen, da wurde noch kein Euro verloren, das wissen wir aus anderen Bereichen, wo wir bereits Verluste und Einbußen haben. Das ist hier nicht der Fall.

Das, was heute hier beschlossen wird, ist ein Weg in die richtige Richtung. Es geht da­rum, den verpflichtenden Aktienanteil auf 30 Prozent abzusenken und ein Lebenszyk­lusmodell einzuführen, das heißt, mit zunehmendem Alter den Prozentsatz des Aktien­anteils auf insgesamt 25 Prozent zu reduzieren und ab dem 55. Lebensjahr auf 15 Pro­zent. – Das zu diesem Bereich.

Nun zur Pendlerpauschale; wir haben es im Ausschuss schon heftigst diskutiert. Frau Kollegin Moser! Ich kann deine Argumentation bei der Pendlerpauschale wirklich nicht verstehen. Das, was Kollege Öllinger gesagt hat, war noch schlüssig, gerade auch im Hinblick auf die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Herr Kol­lege Öllinger, auch manche Unternehmer lassen sich da etwas einfallen wie Firmen­busse, Werksbusse. Das ist, wie ich meine, eine gute Möglichkeit.

Die Pendlerpauschale betrifft 855 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kostet rund 735 Millionen €. Frau Kollegin Moser, das sind ja nicht alles Schwerverdiener, das sind ganz gewöhnliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Dr. Moser: Ja! Da­rum brauchen wir ja auch ...!), die ein Einkommen haben, von dem sie Lohnsteuer be­zahlen, das stimmt schon. Es ist aber der Pendlerzuschlag auch dabei, der für Lehr­linge und Teilzeitkräfte auch gilt. Das streiten wir nicht ab. Aber wir werden uns das schon merken, dass Sie insgesamt sagen, da schmeißt der Staat Geld hinaus für die Pendlerpauschale (Abg. Dr. Moser: Ja! Für die, die es nicht brauchen!) – und das in Zeiten wie diesen, in denen diese Entschädigung niemals den Aufwand für ein Fahr­zeug decken kann, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Das ist gerade in Oberösterreich so. In welchem Bundes­land leben Sie, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Moser: Entschuldigung, Sie haben noch immer nicht begriffen, ...!)

Wir haben Zigtausende Pendlerinnen und Pendler, und Sie werfen diesen vor, sie be­kommen zu viel Geld. Das werden wir uns merken, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Moser: Sie begreifen nicht, ...!)

Wir haben hier einen anderen Zugang. Wir wollen die Pendlerinnen und Pendler unter­stützen, und deshalb stehen wir ganz klar für die Verlängerung der Pendlerpauschale und des Pendlerzuschlages. (Beifall des Abg. Riepl.) Wir werden über die Einführung eines gerechteren Modells reden müssen. (Abg. Dr. Moser: Ja, das ist notwendig!)