Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 185

armen Leute! Die armen Leute, die NiedrigstverdienerInnen, haben nämlich überhaupt nichts von diesen Pendlerpauschalen, die ja als Werbungskosten abgesetzt oder gel­tend gemacht werden können. Die Kassierin mit 1 100 €: Null und nichts sieht sie da­von! Sie bekommt nur den allgemeinen Betrag, den sowieso jeder bekommt. (Abg. Wö­ginger: Die bekommt einen Pendlerzuschlag, Frau Kollegin!)

Das ist eben unsere Grundforderung: Wir wollen eine Generalreform der PendlerInnen­pauschale, und zwar sowohl in die ökologische als auch in die sozial verträgliche Rich­tung. Einerseits brauchen wir eine bessere Abfederung der NutzerInnen von öffentli­chen Verkehrsmitteln – was voraussetzt, dass diese einmal ausgebaut, attraktiviert werden, aber Sie von SPÖ und ÖVP lehnen ja ständig unsere Anträge, die in Richtung Aufbau der Öffis gehen, entweder ab oder vertagen sie; das ist ja eigentlich für die PendlerInnen der größte Affront! –, und andererseits wollen wir auch die soziale Umge­staltung der PendlerInnenpauschale.

Die Menschen, die es wirklich brauchen, die unter 1 100 € verdienen, die sollen etwas davon haben, nicht nur die „Großkopferten“ oder die, die absichtlich in den Speckgürtel jenseits öffentlicher Verkehrsmittel gezogen sind und dann aus der Steuerkasse, aus dem Budget, aus dem Bereich, wo wir derzeit sehr, sehr knapp sind, noch etwas dafür bekommen, dass sie in ihren Einfamilienhäusern rund um Wien oder rund um andere Siedlungszentren in Österreich wunderbar leben und täglich mit dem Auto hin- und her­fahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich meine, das ist doch wirklich kontraproduktiv in vielerlei Hinsicht: sozial, ökologisch, raumordnungspolitisch, klimapolitisch, finanzpolitisch, budgetpolitisch – ich kann es Ihnen Länge mal Breite aufzählen. Deswegen unser entschiedenes Nein!

Zusammenfassend gesagt: Diese kapitalmarktorientierte Form der Pensionsvorsorge ist unseres Erachtens eine Irreführung der Menschen. Auch hier: ein ganz, ganz massives Nein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dazu gibt es von uns auch noch einen extra An­trag. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... aber alle anderen sind „Großkopfer­te“! Das ist ja wirklich die größte Gemeinheit!)

20.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.07.44

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz.

Die gute Nachricht für die Pendler: Die Pauschale und der Zuschlag werden in der seit Sommer gültigen Regelung fortgesetzt – leider Gottes nur bis zum Jahr 2010. Das heißt, wir werden in einem Jahr die Diskussion wieder führen, dann hoffentlich mit einer an­deren, längeren Wirkungsdauer. Heute freuen wir uns jedenfalls über den gegenwärti­gen Erfolg und auch über die Tatsache, dass im Ministerratsvortrag eine Nachfolgere­gelung vereinbart ist.

Die Anpassung der BUAK sieht vor, dass für Fälle, in denen die BUAK auszahlende Stelle ist, diese auch die Pflichten des Arbeitgebers übernimmt. Nicht gelöst ist das Problem der Jahressechstelüberschreitung bei Auszahlung durch den Dienstgeber. Nachdem davon aber nicht nur Bauarbeiter, sondern auch andere betroffen sind, wird eine Lösung zu suchen sein, die auch andere nicht benachteiligt. Ich bin diesbezüglich aber sehr zuversichtlich, zumal es auch möglich war, eine Unternehmerregelung in Analogie zur 13. und 14. Besteuerung der Dienstnehmer zu finden.