uns allen etwas wert sein, auch Ihnen Herr Ikrath. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
20.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.02
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auf einen anderen Aspekt eingehen, und zwar auf die gesamtwirtschaftlichen Effekte, zum Beispiel höhere Standortattraktivität, Beschäftigungswachstum, Unterstützung des privaten Konsums – also alles Effekte, die gerade jetzt besonders begrüßenswert und auch notwendiger denn je sind –, im Besonderen möchte ich aber auf die Entlastung der Verwaltung von Unternehmen eingehen.
Erzielt wird diese Entlastung durch geänderte Informationspflichten, zum Beispiel beim Alkoholsteuergesetz – das betrifft Brennereien, Alkohollager, registrierte Versender und Empfänger –: Da haben wir eine Ersparnis von 373 000 €.
Beim Biersteuergesetz – zirka 750 Brauerein, Bierlager und so weiter sind betroffen –, Ersparnis: 212 000 €.
Mineralölsteuergesetz – wie wir wissen, Raffinerien, Mineralöllager; zirka 600 Unternehmen –, Ersparnis: zirka 1 030 000 €.
Schaumweinsteuergesetz – das betrifft zirka 2 500 Unternehmen –, Ersparnis: 280 000 €.
Oder Tabaksteuergesetz – ungefähr 60 Unternehmer sind davon betroffen, nämlich Tabakfabriken und Tabaklager –, Ersparnis: 53 000 €.
Ich glaube also, dass dieses Gesetz ein gutes ist, zumal diese Entlastungen pro Jahr zum Tragen kommen und dies ein positiver Ansatz für die wirtschaftliche Entwicklung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Spärlicher Applaus bei der spärlichen ÖVP-Fraktion! Vier Abgeordnete!)
20.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt, nunmehr zum zweiten Mal, Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Minister ist ja keiner mehr da, auch kein Staatssekretär. Werte Kollegin von der ÖVP, die Sie die Verlängerung der Erhöhung der Pendlerpauschale vehement verteidigt haben! Faktum ist, dass die Erhöhung steigende Benzinpreise, steigende Treibstoffpreise abgelten sollte. – Jetzt sind wir wieder auf einem niedrigeren Niveau, und trotzdem wird das verlängert! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuss gefragt, wie viel uns das budgetmäßig kostet. – Bei einem Gesamtvolumen von jetzt wahrscheinlich annähernd 700 Millionen €, die wir aus dem Budget für die Pendlerpauschale ausschütten, beläuft sich diese Beibehaltung der Erhöhung sicherlich auf ein Betrag von über 40 Millionen €. Halten Sie sich das einmal vor Augen angesichts dessen, dass der ganze Sanierungsscheck für den privaten Bereich 50 Millionen € umfasste! Sie verschleudern 40 Millionen €, obwohl das gar nicht notwendig wäre! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Herr Kollege, ich kann es Ihnen sogar einkommensmäßig beweisen: Die meisten Bezieherinnen und Bezieher der Pendlerpauschale rangieren in den Einkommensklassen von 35 000 € bis 40 000 €. Dort sind die meisten Bezieher zu finden – das sind keine
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