Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 190

stark besetzt, dort werden Abgaben doppelt und dreifach überprüft, auch dort, wo es eigentlich um gar nichts geht.

Also: In Graz zu wenig Leute, wo es wirklich um viel Geld geht, nämlich um viel Geld für die Republik, wo man ganz genau weiß, wie dieses Mehrwertsteuerkarussell funk­tioniert, nämlich folgendermaßen: Eine Firma A in einem EU-Land verkauft eine Ware, sagen wir der Einfachheit halber, um 1 Million an eine Firma B in einem anderen EU-Staat, natürlich ohne Mehrwertsteuer – im zwischenstaatlichen Verkehr fällt die Mehr­wertsteuer nicht an –, und diese Firma B verkauft weiter an die Firma C mit Mehrwert­steuer, und die Firma C holt sich die Mehrwertsteuer als Vorsteuer wieder zurück, und die Firma B, die von der Firma C kassiert hat, verschwindet, und so gehen diese 200 000 dem Staat verloren. Aber das wird sich nicht ändern durch dieses AVOG.

Was sich auch nicht ändern wird, ist das Problem mit der KIAB. Die KIAB, die aus der direkten Verantwortung des Ministeriums ausgegliedert wurde, untersteht den einzel­nen Finanzämtern, und dadurch wurden diesem ursprünglich wirklich sehr guten Instru­ment zur Betrugsbekämpfung die Zähne gezogen. Solange unseren Wünschen nach einer Schaffung einer eigenen bundesweiten Steuerungseinheit für die KIAB nicht ent­sprochen wird, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.24.11

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Haider, die Effizienz von Finanzämtern hängt grundsätzlich nicht von der Zahl der Beamten oder Beschäftigten ab, die dort arbeiten. Wir haben in Ös­terreich Finanzämter mit weniger Beschäftigten, die sehr, sehr erfolgreich sind und ef­fizienter arbeiten als Finanzämter, die mehr Beschäftigte haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur gegenständlichen Regierungsvorlage: Es ist so, dass das Abgabenverwal­tungsorganisationsgesetz – ein sehr langes Wort – sicher Vorteile bringt, weil man mit der Implementierung der Zuständigkeitsregelung der Bundesabgabenordnung in das AVOG, wie es in der Abkürzung heißt, die Systematik sehr viel besser darstellen kann, weil die Zuständigkeitsbereiche wieder klarer werden und vor allem für die zuständigen Abgabenbehörden der Zugang besser wird.

Es sind die Lesbarkeit, die Normen und die Systematik, wie schon gesagt, sehr viel besser damit zu gestalten. Es wird durch die Übernahme der BAO und durch die Zusam­menführung im AVOG insgesamt für die Rechtssuchenden und vor allem für die Steu­erpflichtigen zu Verwaltungsvereinfachungen kommen. Deswegen begrüße ich dieses Gesetz außerordentlich. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.25.56

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich haben wir in den letzten Wochen ein schönes Beispiel erhalten für eine Abgabenverwaltungsorganisation – allerdings nicht im positiven Sinne, sondern leider so, wie es eben nicht sein sollte –: Das Finanzamt Graz ist laut Rechnungshofbericht, der fast noch druckfrisch ist, ein Finanzamt, das hauptsächlich damit beschäftigt ist, die Rückzahlung der Umsatzsteuer an ausländische Unternehmen vorzunehmen. Und diesbezüglich listet der Rechnungshof reihenweise Missstände auf, die den Steuerzah-