Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 195

rung wirklich beaufsichtigt, nämlich eher schlecht bis gar nicht! Es besteht also in An­betracht des zugrunde liegenden Problems für die Zukunft keine Sicherheit, das sich so etwas nicht wieder ereignen wird.

Nach wie vor fehlt eine tatsächliche Aufsicht oder Kontrolle durch eine besser funktio­nierende interne Revision, die in den wesentlichen Punkten weisungsfrei gestellt wer­den müsste. Und auch die Aufsicht des Ministeriums müsste besser arbeiten! Ich hätte mir erwartet, dass man sich nach Verstreichen eines Jahres – der Skandal um die Buch­haltungsagentur ereignete sich ja zum Jahresbeginn – das Ganze sozusagen ohne Zorn, aber mit dem Eifer, der uns eigen ist, einmal ansieht und sagt, was noch von­nöten ist. – Das fehlt mir.

Ich erzähle Ihnen etwas, weil das ein seltsamer zeitlicher Zufall ist: Erst heute wurde ich von einem Journalisten aus Großbritannien angerufen, der mir berichtete, dass einer der Geschäftspartner des Herrn Datzer möglicherweise – ich weiß es noch nicht si­cher – noch immer mit den Bestätigungen der Buchhaltungsagentur, die ihm wahr­scheinlich in Österreich niemand mehr abkaufen würde, Geschäfte macht. Aber vor einem Jahr hätte man ja auch nicht geglaubt, dass man irgendeinen Dummen findet, der solche Bestätigungen der Buchhaltungsagentur kauft!

Offenbar haben sich immerhin Banken beziehungsweise große private Financiers so­zusagen den Kopf heiß machen lassen und versucht, irgendwie schnell einen Profit zu erzielen. Eine Absicherung des Systems gegen die Methode, die vor einem Jahr inso­fern funktioniert hat, als ein Spitzenbeamter hergegangen ist und gesagt hat, ich kann gut stempeln, und ich bestätige jedem, der das haben möchte, dass die Republik ge­genüber irgendwelchen Privaten Verbindlichkeiten hat, ist noch nicht wirklich gelungen, und Sie werden dieses sicherlich auch nie vollkommen sicher machen können!

Ich hätte mir zu diesem Anlass aber schon erwartet, dass zumindest ein Ansatz von Diskussion darüber stattfindet, wie wir in Bezug auf Aufsicht und Kontrolle in dieser nicht unwichtigen Agentur stehen, die sehr viele Buchungsvorgänge der Republik abwi­ckelt. Wie stehen wir da jetzt? Mir scheint, das steht uns beziehungsweise Ihnen noch viel Arbeit bevor! (Beifall bei den Grünen.)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.43.03

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die vorliegende Gesetzesmaterie wird von allen unterstützt; sie ist auch wirklich absolut unterstüt­zungswürdig.

Man sollte den Blick aber auch in die Vergangenheit richten. Meine Vorredner haben das kurz angesprochen: Kriminelle Energie muss nicht wirklich in jedem schlummern, aber es kann sein, und man benötigt insbesondere dort Schutzmechanismen, wo es wirklich um viel Geld geht. Ich glaube, man ist gut beraten, dieses System nicht nur zu überdenken, sondern auch zu adaptieren und zusätzliche Mechanismen zu schaffen. Der eine Fall hat nämlich gezeigt, wie leicht es jemandem dort gemacht wurde. Man muss nicht von jedem vermuten, dass er zu 100 Prozent gesetzestreu agiert. Solche Fehler sind bei einer entsprechenden Adaptierung durchaus vermeidbar, und das ist natürlich erstrebenswert.

Die Buchhaltungsagentur als solche leistet tadellose Arbeit, und ich glaube, dass die Rechtsänderung in Ordnung ist. Nicht vergessen sollte man dabei auf die wichtige Rol­le des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat auch in diesem Zusammenhang Dinge